In der Finanzpolitik liegen in Schwerin Stadtvertretung und Verwaltung über Kreuz. Oberbürgermeister Rico Badenschier äußerte sich am Mittwoch enttäuscht über die Beschlüsse des Stadtparlaments zum Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Insbesondere die Ablehnung der geplanten Anhebung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und der Hundesteuer trafen bei Badenschier auf Kritik. Damit fehlten Einnahmen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro.
Nach Angaben des Stadtoberhaupts weist der Etat für 2025 nur noch einen knappen Überschuss von rund 570.000 Euro auf und für 2026 bereits ein Minus von etwa fünf Millionen Euro. Die Stadt benötigt aber Überschüsse, um den über Jahrzehnte angehäuften Schuldenberg abzutragen. Nur wenn Schwerin keine neuen Schulden macht, hilft auch das Land mit Sonderzuweisungen.
„Schwerin ist seit 30 Jahren eine Haushaltssicherungskommune, und wir waren auf einem guten Weg, unseren Schuldenberg noch in diesem Jahrzehnt abzutragen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Diesen Weg hat die Stadtvertretung jetzt verlassen“, beklagte Badenschier.
Etatstreit schon im Dezember
Im Dezember hatte die Stadtvertretung den Etatentwurf des Oberbürgermeisters abgelehnt und auf Beibehaltung der Steuer-Hebesätze gedrängt. Deshalb war die Landeshauptstadt mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr gestartet. Neue Investitionen durften nicht angegangen werden.
Die Verwaltung werde den beschlossenen Haushalt nun dem Innenministerium zur Genehmigung vorlegen, kündigte Badenschier an. Doch zeigte er sich skeptisch, dass es eine Zustimmung ohne Auflagen geben werde. Bis zu einer endgültigen Haushaltsgenehmigung gelte die vorläufige Haushaltsführung fort. Zuwendungen an Vereine und Verbände aus den Bereichen Sport, Kultur, Jugend, Soziales dürften nur in Höhe des Vorjahresbetrages gezahlt werden, eine Dynamisierung sei nicht zulässig.
Hilfen aus Entschuldungsfonds des Landes
Im Vorjahr hatte Schwerin erneut Mittel aus dem Entschuldungsfonds des Landes bekommen, nachdem die Stadt 2023 das vorgegebene Haushaltsziel mit einem Überschuss von drei Millionen Euro erreicht hatte. Höhere Personal- und Zinsaufwendung sowie weiter steigende Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe machen es der Stadt nach eigenen Angaben aber immer schwerer, die Sparvorgaben einzuhalten. Ende 2023 stand die Landeshauptstadt mit rund 83 Millionen Euro in der Kreide, sogenannten Kassenkrediten zur Deckung laufender Ausgaben. Ursprüngliches Ziel war, bis spätestens 2029 einen vollständigen Haushaltsausgleich zu schaffen.