Der Hauptpersonalrat hat in einem Schreiben an Innenminister Christian Pegel (SPD) eine deutliche Kritik an der aktuellen Digitalpolitik der Landesregierung geäußert. Insbesondere wurde angemerkt, dass nur ein einziger Mitarbeiter für die Sicherheit der Landes-IT in Störungsfällen zuständig ist. Angesichts der zunehmenden Cyber-Angriffe, wie beispielsweise auf die IT-Infrastruktur im Landkreis Ludwigslust-Parchim, seien diese Umstände alarmierend und sollten „die Alarmglocken klingeln lassen“, so der Personalrat.
Das Schreiben hebt hervor, dass das Finanzministerium lediglich drei weitere Stellen für die IT-Sicherheit bis Ende des Jahres genehmigt hat. Die Erwartung, dass sich qualifizierte IT-Fachkräfte auf diese befristeten Stellen bewerben werden, wird als unrealistisch eingeschätzt.
Zusätzlich beklagt der Hauptpersonalrat erhebliche Personallücken bei dem neuen landesweiten PC-Projekt, bekannt als vITA. Dieser einheitliche Rechner kann nicht entsprechend ausgerollt werden, da auch hier das Finanzministerium die dauerhafte Besetzung von Stellen blockiere. Der Personalrat kritisiert den allgemeinen Umgang der Regierung mit der Digitalisierung in der Landesverwaltung und verweist darauf, dass Versuche zur Vereinheitlichung der IT-Struktur vor 2022 immer wieder aufgrund interner Widerstände in den verschiedenen Ressorts gescheitert seien.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, wurde 2023 das Zentrum für Digitalisierung (ZDMV) gegründet, das die zentrale Organisation des IT-Betriebs in den Ministerien und Landesbehörden anstrebt. Doch die Kritik an dieser Behörde reißt nicht ab: Der Landesrechnungshof hält das ZDMV für nicht arbeitsfähig, und interne Rückmeldungen aus einer angegliederten Behörde berichten von einer Verschlechterung der IT-Qualität. Die Opposition im Landtag hat bereits mehrfach auf die Defizite des ZDMV hingewiesen.
Der Hauptpersonalrat wehrt sich gegen die Wahrnehmung, dass das ZDMV und seine Mitarbeiter als Sündenböcke betrachtet werden. Die Behörde sei 2023 „zum Nulltarif“ gegründet worden, ohne angemessene personelle Ressourcen, insbesondere an der Spitze. In einem direkten Appell an Pegel wird darauf hingewiesen, dass die Ernsthaftigkeit der Situation und die bestehenden Fehler bekannt sein müssten.
Trotz des Engagements der Mitarbeiter, die mit großer Hingabe an der Digitalisierung arbeiten, sind die Grenzen erreicht. Nach mehreren schweren gesundheitlichen Vorfällen, darunter Herzinfarkte und psychische Probleme, sieht der Personalrat dringenden Handlungsbedarf. Insgesamt sollen in den letzten Wochen drei Mitarbeiter des ZDMV Herzprobleme erlitten haben.
In ihrem Schreiben fordert der Personalrat, dass der Minister zu Berichten über eine mögliche Auflösung des ZDMV oder eine Eingliederung in das Finanzministerium Stellung nimmt. Angesichts der Medienberichte fühlen sich die Beschäftigten „alleine gelassen“. Pegel reagierte bereits in einem Mitarbeiter-Brief und bedankte sich bei all jenen, die mit großem Engagement an der Umsetzung des Digitalisierungsauftrags arbeiten.