Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) will die Verfasser von Hass- und Droh-Botschaften im Internet aus ihrer Anonymität holen, um sie auch strafrechtlich rasch zur Verantwortung ziehen zu können.
„Es wird beleidigt, gedroht, gehetzt. Wir können die Verursacher aber nicht dingfest machen, weil sie sich auf den Plattformen mit Phantasienamen registrieren lassen“, sagte Renz der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse sich ändern. Für die am Mittwoch beginnende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern kündigte er einen von Niedersachsen mitgetragenen Antrag an. Darin machen sich beide Länder für eine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken stark.
Renz beklagte, dass diese Maßgabe jüngst bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch nicht verankert wurde. Zwar müssten nun strafbare Postings gemeldet und gelöscht werden. „Doch damit haben wir noch nicht die Täter. Nur wenn die Betreiber wissen, zu wem der Account gehört und den Anmelder für Ermittlungen auch an die zuständigen Behörden weitergeben, können wir auch etwas tun. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, sagte er. Das Surfen im Internet soll aber weiter mit Pseudonym möglich sei.
Renz erhofft sich von einer wirksamen Strafverfolgung auch eine erzieherische Wirkung. „Im Straßenverkehr ist jeder Kraftfahrer mit einem Nummernschild unterwegs und kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er zu schnell gefahren ist. Auch wenn es immer Raser geben wird, so diszipliniert das doch. Auch im Internet würden die Regeln besser beachtet, wenn es bei Verstößen auch gleich Strafen gibt“, zeigte sich Renz überzeugt. „Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen, dem müssen wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen.“
Für die Ministertagung kündigte Renz auch Beratungen zum Umgang mit verurteilten Straftätern und Gefährdern aus Syrien an. Beim vorherigen Treffen sei der Abschiebestopp zwar nicht verlängert worden, eine Anschlussregelung aber gebe es nicht. „Für uns ist klar, es muss eine Regelung folgen, in der die Rückführung von syrischen Intensivstraftätern und Gefährdern klar definiert ist“, gab Renz die Haltung der Union wieder. CDU und CSU drängen Außenminister Heiko Maas (SPD) Gespräche mit Drittländern in der Region über die Aufnahme dieser Personen aufzunehmen.
