Der von der Landesregierung in Aussicht gestellte Härtefallfonds von 30 Millionen Euro zur Minderung der Lasten durch steigende Energiepreise hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Shepley nannte die Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen „PR-Gag“. Auf Twitter verwies sie am Dienstag auf 290.000 Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern von Armut bedroht seien. Würden diese den Fonds in Anspruch nehmen, „wären das pro Einwohner einmalig rund 100 Euro“, schrieb Shepley in dem Kurznachrichtendienst.
Beim Energiegipfel am Montag in Rostock hatte Schwesig die Bereitschaft des Landes erklärt, Finanzhilfen des Bundes für besonders von den hohen Strom- und Gaspreisen betroffene Bürger und Unternehmen mit einem eigenen Härtefallfonds zu flankieren. „Es geht darum, absolute Härten auszugleichen“, betonte die Regierungschefin. Bislang fehlen aber konkrete Pläne für weitere Unterstützungspakete des Bundes und somit auch Kriterien, nach denen die Landeshilfen gewährt werden sollen.
Die Linke als SPD-Koalitionspartner in Schwerin begrüßte den vom Land geplanten Härtefallfonds als wichtiges Signal. „Ihn reflexartig als PR-Gag zu bezeichnen, wie es die Grünen tun, ist zynisch gegenüber den Betroffenen“, heißt es in einer Mitteilung des Landesvorstandes. Kritisch äußerten sich die Parteivorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter allerdings zum Verzicht auf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer: „Enttäuschend ist für uns die Diffamierung der Übergewinnsteuer als „Kampfbegriff“ und sie mit dieser Begründung „abzuwählen“. Das ist einfach unsachlich“, heißt es in der Mitteilung. Unternehmervertreter hatte auf dem Gipfel dafür gesorgt, dass dieser Punkt aus dem Beschlusspapier gestrichen wurde.
Während SPD und Grüne im Bund für eine Extrasteuer auf Krisengewinne etwa von Mineralölkonzernen plädieren, sträubt sich deren Koalitionspartner FDP vehement dagegen.
