Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vor. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen lehnte Habeck bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse weiter ab. „Es ist nämlich keine Wachstumsmaschine, die dort angeworfen wird“, sagte der Grünen-Politiker.
Er warf SPD und Union vor, stattdessen mit einer Lockerung der Schuldenbremse ihre Wahlversprechen finanzieren und dafür etliche Milliarden verfrühstücken zu wollen. „Sie werden von meiner Partei, auch von mir nicht erwarten, dass wir die Lüge zur Grundlage einer Zustimmung machen. Das wird nicht passieren.“
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist aus Habecks Sicht hingegen dringlich: „Die Investition in die Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine sind dringend notwendig und auch eilbedürftig. Da haben wir nicht noch drei oder fünf Monate Zeit, miteinander zu reden“, sagte Habeck. Deswegen würde mein Rat sein, lasst uns auf die Sicherheitsfrage konzentrieren.“
Söder: Geht um Verantwortung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte die Grünen anschließend zum Einlenken auf: Im Bundestag würden vor allem die AfD und die Linken bei der ersten Lesung an diesem Donnerstag „gröhlend und feixend auftreten“, sagte der CSU-Chef. „Ich weiß nicht, ob wir am Ende in Deutschland ihnen diesen Erfolg gönnen und möglich machen sollten“, sagte Söder bei der Podiumsdiskussion an Habecks Adresse. „Es geht nicht um Koalitionen, es geht schlicht und einfach um Verantwortung.“
Union und SPD haben ein Finanzpaket geschnürt, das aus zwei Teilen besteht: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden, und für Investitionen in Infrastruktur soll das gigantische Sondervermögen aufgelegt werden. Darüber abstimmen soll noch der alte Bundestag, da Union und SPD ansonsten im neuen Bundestag eine Blockade durch die erstarkte AfD und die Linke fürchten.