Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. „In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig.
Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, der „Bild“-Zeitung. Der Zehn-Punkte-Plan liegt ntv vor. Er ist die Antwort der Grünen auf Vorwürfe von Union und anderen, Habecks Partei sei an einer Lösung der mit Migration einhergehenden Probleme nicht interessiert.
Unter anderem fordert Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“ mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten. Die Innenminister von Union und SPD hätten sich in Deutschland 16 Jahre lang nicht genug gekümmert. Habeck sagte dazu im ersten Punkt seines Plans: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.“
Zudem fordert er mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Bundesregierung und Bundesrat hätten die automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beschlossen. So könne sie schneller und effektiver eingreifen. Die Union habe diese zusätzlichen Befugnisse mit ihrer Blockade des Sicherheitspakets verhindert, so Habeck. Deutschland sei daher unsicherer.
Mehr Bundespolizisten, bessere Ausstattung
Nicht nur die Befugnisse der Bundespolizei sollen ausgeweitet werden, es soll sowohl beim Personal als auch bei der technischen Ausstattung Verbesserungen geben, heißt es im dritten Punkt. Der Bundestag habe dazu eine umfassende Novelle des Bundespolizeigesetzes beschlossen, so heißt es in Habecks Zehn-Punkte-Plan.
Da im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg die mangelhafte psychologische Betreuung vielfach diskutiert wurde, fordert Habeck, dass Asylsuchende bei der medizinischen Erstuntersuchung auch auf etwaige psychische Erkrankungen überprüft werden. Dies könne „im Extremfall Leben schützen“. Würden Betroffene frühzeitig erkannt, könnte die Gefährdung anderer Menschen reduziert werden.
Zudem will Habeck ein Ende des Zuständigkeitsgerangels. „Es muss Schluss sein mit dem Tunnelblick der Behörden“, heißt es im Zehn-Punkte-Plan. Er wolle dem mit einer „Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern“ begegnen, damit Straftäter nicht durchs Raster fielen. So, wie es beim Attentäter von Magdeburg der Fall gewesen sei. „Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen.“
Ähnlich wie Union, FDP und teilweise SPD will auch Habeck, dass nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle konsequent abgeschoben werden. Top-Gefährder, wie es heißt, sollten in Deutschland „engmaschig überwacht werden“.
Habeck will schnellere Asylverfahren
Aber nicht nur die. Habeck fordert eine deutliche Beschleunigung aller Asylverfahren. Dies solle über Vereinfachung und mithilfe von Digitalisierung geschehen. „Es muss schnelle Klarheit für alle geben – wer darf bleiben und wer muss das Land verlassen.“ Wenn Menschen keine Bleibeperspektive hätten, müssen Migrationsabkommen greifen. So müssten Herkunftsländer Menschen, die Deutschland abschieben will, aufnehmen. Allerdings seien die Abkommen ebenso wichtig, um für „die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte legale Wege“ zu ebnen, heißt es in Punkt 10.
Habeck richtet den Fokus auch über Deutschland hinaus. So müsse irreguläre Migration bereits an den EU-Außengrenzen wirksam bekämpft werden. Das Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS), das reformiert wurde, müsse umgesetzt werden. Ein regulärer Zuzug in die EU dürfe jedoch nicht verweigert werden, so Habeck. „Wer eine wirksame Kontrolle und Steuerung in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren.“
Im achten Punkt fordert er zudem, das Europarecht durchzusetzen, sprich die bestehenden Dublin-Regeln anzuwenden. Habeck wolle die Staaten, in denen Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten, dazu zu verpflichten, sie nicht weiterreisen zu lassen und ihre Asylanträge zu prüfen. Oder, sollten sie etwa aus Italien oder Griechenland nach Deutschland gereist sein, diese Geflüchteten wieder zurückzunehmen.
Sollten sie das nicht tun, seien Vertragsverletzungsverfahren möglich. „Denn wir können nicht akzeptieren, dass unsere europäischen Partner die Menschen, für deren Verfahren sie zuständig sind, nicht zurücknehmen. Das dürfen wir nicht mehr aufschieben“, so Habeck.
