Das Finanzministerium in Schwerin will sich für eine bundesweite Verlängerung der Abgabefrist für die neue Grundsteuer einsetzen.
„Um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Bearbeitung ihrer Anträge einzuräumen, wird Mecklenburg-Vorpommern den Vorschlag der brandenburgischen Finanzministerin für eine Verlängerung der Frist unterstützen“, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Donnerstag in Schwerin.
FDP-Fraktionschef René Domke hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass er eine Verlängerung für zwingend notwendig hält: „Es sind bislang noch nicht einmal ein Sechstel der Grundsteuererklärungen eingegangen. Dabei läuft die Frist in 25 Tagen ab“, sagte er am Donnerstag. Aus seiner Sicht mangelt es an Kapazitäten in den Finanzämtern, es gebe ein „Vollzugsdefizit“ in den Ländern. Eine Abgabe unter Zwang oder Strafen für Verspätungen hält Domke für falsch.
Geue will jedoch eine einheitliche Frist in allen Bundesländern beibehalten. „Ich gehe davon aus, dass die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sowie der Bundesfinanzminister das Thema auf der nächsten Finanzministerkonferenz in der kommenden Woche besprechen werden“, so der Finanzminister. Dem Ministerium zufolge sei eine einheitliche Frist unter anderem für Bürger mit Grundstücken in mehreren Ländern einfacher.
Aus Sicht des Finanzministeriums bleibt die insgesamt für die Neuregelung zur Verfügung stehende Zeit jedoch auch im Falle einer späteren Frist unverändert. Mit dem 1. Januar 2025 habe das Bundesverfassungsgericht zwingend festgelegt, ab wann die Grundsteuer auf der neuen Berechnungsbasis erhoben werden muss, so eine Sprecherin. Die Abgabefrist zu verlängern hieße also, an der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit in den Finanzämtern und Kommunen zu kürzen.
Weiter hieß es, es seien landesweit rund 70 zusätzliche Stellen in den Ämtern geschaffen worden, um die Bearbeitung der Grundsteuer-Neuberechnung zu stemmen. Zusätzlich dazu habe man Kapazitäten aus anderen Aufgabenbereichen umgeschichtet.
