Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue sieht die Verfassungsklage der Landes-FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse als rechtlich wie politisch substanzlos an. „Die FDP hat schon in den letzten Jahren notwendige Investitionen in Deutschland verhindert und damit für viel Streit gesorgt. Diesen Weg will sie jetzt, nachdem sie aus dem Bundestag geflogen ist, auf rechtlichem Weg fortsetzen. Das ist ein Irrweg“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin.
Nach der am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung für ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wird am Freitag der Bundesrat darüber abstimmen. Nach Ansicht der FDP wird mit der von Union, SPD und Grünen getragenen Änderung die Schuldenbremse aufgeweicht, ohne zuvor die Landesparlamente einzubeziehen.
FDP: Änderung hebelt Föderalismus aus
„Die geplante Grundgesetzänderung ist ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder. Sie schwächt nicht nur die Schuldenbremse, sie hebelt auch Föderalismus und Gewaltenteilung aus“, sagte FDP-Landeschef René Domke.
Wie die Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen hatte auch die FDP in Mecklenburg-Vorpommern das Landesverfassungsgericht angerufen. In Nordrhein-Westfalen und Bremen wurde die Klage abgelehnt, in Mecklenburg-Vorpommern lag bis zum Donnerstagabend noch kein Ergebnis vor.
Tauziehen um MV-Abstimmungsverhalten in der Länderkammer
Formal offen blieb zunächst auch, wie sich die rot-rote Landesregierung bei der Abstimmung in der Länderkammer verhält. Während Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) öffentlich ihre Unterstützung für die Grundgesetzänderung zugunsten schuldenfinanzierter Investitionen äußerte, gab es bei der Linken Bedenken. Insbesondere die zusätzlichen Rüstungsausgaben und die Abstimmung noch durch den abgewählten Bundestag stießen bei dem kleinen Koalitionspartner auf heftige Kritik.
Für Fälle, in denen sich die Regierungspartner in Schwerin nicht einig sind, ist eine Enthaltung bei Abstimmungen im Bundesrat vereinbart. Doch dringt die SPD – auch wegen der erwarteten Zusatzgelder von Bund für das Land – auf Zustimmung. Dem Vernehmen nach wurde dazu zwischen den Koalitionspartnern bis in die späten Abendstunden verhandelt.