Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters rechnet trotz der jüngsten Absage der Grünen mit einer Mehrheit im Bundestag für die angestrebten Grundgesetzänderungen. Die finale Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket soll kommende Woche stattfinden.
„Bin sicher, dass wir bis dahin eine Übereinkunft mit Grünen hinbekommen“, schrieb Peters auf der Plattform X. Dabei ging er demonstrativ auf die Grünen zu: „Anders als Die Linke und AfD sind die Grünen ’ne verantwortungsbewusste Partei, die weiß, dass Zeit für Mätzchen vorbei ist“, so Peters wörtlich. Im Bundestagswahlkampf hatte die Union noch kräftig gegen die Grünen ausgeteilt.
Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag hatte erklärt, dass sie die von Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition geplanten Grundgesetzänderungen nicht mittragen wolle. Auf Initiative der künftigen Regierungspartner soll die Schuldenbremse gelockert werden, um höhere Verteidigungsausgaben und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu ermöglichen.
Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden die Stimmen der Grünen benötigt. Rechtlich umstritten ist, ob der Bundestag noch in seiner alten Besetzung solch weitreichende Gesetzesänderungen beschließen kann.
Landtag debattiert über Finanzpaket
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion sind die Pläne, mit einer massiven Neuverschuldung die Wehrfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und die Lücken in der Infrastruktur zu schließen, am Mittwoch Thema im Schweriner Landtag. Die Oppositionspartei meldete das Thema für die Aktuelle Stunde zum Auftakt der Sitzung an.
Peters machte deutlich, dass er eine Mitverantwortung für das Gelingen der Pläne von Union und SPD im Bund auch bei der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linke in Schwerin sieht. Das Land müsse sich bei einer Abstimmung zu den Reformen im Bundesrat klar bekennen, zumal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) maßgeblich am Zustandekommen der Sondierungsergebnisse beteiligt gewesen sei und diese auch lautstark nach außen vertreten habe.
„Es wäre ein Treppenwitz, wenn sich Mecklenburg-Vorpommern in der Länderkammer enthielte“, sagte Peters, der auch Chef der CDU-Landtagsfraktion ist, mit Blick auf die kritische Haltung der Linken zu zusätzlichen Rüstungsausgaben.
Linke lässt eigene Haltung noch offen
Nach den Worten des Linke-Abgeordneten Michael Noetzel gibt es in seiner Fraktion noch kein abschließendes Urteil zu den geplanten Grundgesetzänderungen. „Wir müssen das Gesamtpaket betrachten und auch das, was für die Bundesländer auf dem Spiel steht“, sagte Noetzel. Zwar seien den Ländern hohe Summen in Aussicht gestellt worden, doch sei noch nicht klar, wofür das Geld ausgegeben werden könne. Wahlgeschenke auf Kosten künftiger Generationen dürfe es nicht geben.
„Da ist noch viel Musik drin, wir als Linke sind aber gesprächsbereit“, sagte der Landtagsabgeordnete. Linke-Landeschef Hennis Herbst hatte allerdings bereits Widerstand gegen die Pläne angekündigt, die Verteidigungsausgaben massiv aufzustocken.
SPD sieht zunächst Bund am Zug
Um Frieden und Stabilität zu sichern, bedürfe es einer bündnis- und verteidigungsfähigen Bundeswehr, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich SPD und Linke trotz unterschiedlicher Auffassungen in Detailfragen auch in diesem Falle verständigen würden. „Wir gehen gut und vertrauensvoll miteinander um“, sagte Barlen. Zunächst liege aber der Ball im Spielfeld des Bundes.
SPD-Bundespartei- und Fraktionschef Lars Klingbeil setzt trotz der Ablehnung der Grünen weiter auf eine Einigung zur geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur. „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann“, sagte Klingbeil in Berlin. Er werde gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen.