Bei den Grünen sinkt offenbar die Bereitschaft, dem schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. „Eine Zustimmung wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher“, sagte ein Grünen-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Doppelspitzen von Partei und Fraktion hatten zuvor kurzfristig für 12 Uhr mittags ein in dieser Form ungewöhnliches gemeinsames Pressestatement anberaumt.
Union und SPD hatten am Dienstag ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Für die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen, die noch der alte Bundestag vornehmen soll, ist dort und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung der Grünen erforderlich. Im neuen Parlament können AfD und Linke die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern.
Am Samstag stellten Union und SPD nach ihren Sondierungsgesprächen konkreter vor, wofür sie die Gelder ausgeben wollten. Die grüne Parteispitze und Landesminister kritisierten daraufhin die Ergebnissescharf. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak am Samstag.
„Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“ Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“. Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, „dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird“.
Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte zudem seinen Unmut über das Auftreten der Verhandler von Union und SPD. „Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen ‚Großen Koalitionen‘ angenommen haben, ist wenig hilfreich“, sagte er dem RND. Hinzu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Dies gefährde deren Umsetzung.
Auch Landesminister skeptisch
Auch mehrere Landesminister der Grünen verlangen für ihr Ja zur Reform der Schuldenbremse umfassende Nachbesserungen an dem Milliardenpaket von Union und SPD. „Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“, erklärten die Minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen in einem Forderungskatalog. Der Katalog wurde von NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur, dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz und dem Bremer Finanzsenator Björn Fecker verfasst.
Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz für die kommende Woche weitere Verhandlungen mit den Grünen über das vereinbarte Finanzpaket angekündigt. Dabei werde es „natürlich“ auch darum gehen, in das Paket „Maßnahmen für den Klimaschutz aufzunehmen“, sagte Merz am Sonntag. Zu möglichen Zugeständnissen wollte er sich konkret aber nicht äußern.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Kompromisse mit den Grünen für ihr nötiges Ja zur Reform des Grundgesetzes als machbar. Die scharfen Auseinandersetzungen zwischen ihm und Grünen-Vertretern in der Vergangenheit dürften dem nicht entgegenstehen, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Er äußerte sich skeptisch über Forderungen von Grünen-Landesministern, dass Länder und Kommunen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur mehr als die geplanten 100 Milliarden Euro bekommen sollen. Schon dies sei „eine stattliche Summe“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Mein Appell wäre einfach nochmal zu sehen, es gibt etwas Größeres, nämlich der Schutz unseres Landes.“
Die Bundeswehr solle vor allem von der Reform der Schuldenbremse profitieren. Auch das geplante 500-Milliarden-Investitionspaket für Infrastruktur und Bildung werde zielgerichtet sein. „Das heißt, das wird jetzt nicht einfach irgendwie blind verteilt, sondern da muss Thema für Thema, Punkt für Punkt, Maßnahme für Maßnahme, parlamentarisch beraten und hinterlegt“ werden.
Breite Kritik bei Ökonomen und Wirtschaft
Allerdings stieß besonders die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU wie die Mütterrente, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie oder die Rücknahme der steuerlichen Reform zum Agrardiesel in das Sondierungspapier auf breite Kritik von Ökonomen und Wirtschaft. Das Paket zeige jetzt schon, „wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung am Sonntag. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte, die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal und die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler.“
Auch Söders Koalitionspartner in Bayern, die Freien Wähler (FW), haben Vorbehalte gegen das schuldenfinanzierte Finanzpaket geäußert und könnten es im Bundesrat zum Scheitern bringen. Söder deutete nun einen Weg an, wie er die kommunalpolitisch verankerten FW überzeugen könnte. „Ich bin sicher, dass es an Bayern nicht scheitern wird“, sagte Söder. „Im Gegenteil, stellen Sie sich mal vor, da sind Milliardenbeträge für die bayerischen Kommunen dabei.“ Söder verwies in diesem Zusammenhang auf die bayerischen Kommunalwahlen im kommenden Jahr.