Nach dem Landes-Energiegipfel am Montag sieht die Opposition im Schweriner Landtag noch viele wichtige Fragen ungelöst. So bemängelte die Grünen-Fraktion, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels der Entlastung der Menschen, die durch stark gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise in existenzielle Not geraten könnten, zu wenig Raum gegeben worden sei. „Wir müssen sicherstellen, dass aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als der gesellschaftliche Zusammenhalt und der soziale Frieden“, sagte Vize-Fraktionschefin Anne Shepley am Mittwoch.
Sie kündigte für die Parlamentssitzung Anfang September einen Antrag der Grünen zur Einberufung eines Sozialgipfels an. Dabei solle gemeinsam mit Sozialverbänden der echte Hilfebedarf im Land ermittelt und die konkrete Ausgestaltung des Härtefallfonds beraten werden.
Beim Energiegipfel in Rostock hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bereitschaft des Landes erklärt, Finanzhilfen des Bundes für besonders von den hohen Strom- und Gaspreisen betroffene Bürger und Unternehmen mit einem Härtefallfonds zu flankieren. Der Landesfonds soll 30 Millionen Euro umfassen und dazu dienen, „absolute Härten“ auszugleichen, wie die Regierungschefin erklärte. Der Umfang des Fonds gehöre aber nochmals auf den Prüfstand, forderte Shepley.
Die AfD-Fraktion beklagte, dass es für Kreise und Kommunen keine Notfallpläne für den Fall einer Gasmangellage im Winter gebe. Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der AfD zeigten, dass eine frühzeitige Vorbereitung gemeinsam mit den Kommunen vom Innenministerium „verschlafen“ worden sei, erklärte der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen. Nach seinen Angaben hatten einige Landkreise in Deutschland bereits Anfang Juli Notfallpläne für die Organisation von Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Wärmehallen aufgestellt.
Laut Innenministerium waren die Energieversorgung und mögliche Reaktionen auf Engpässe regelmäßig Themen in den Beratungen des gemeinsamen Krisenstabes von Land und Kommunen. Landkreise und kreisfreie Städte seien aufgefordert, geeignete Maßnahmen für den Fall eines Gasmangels zu planen und dabei auch die Bereitstellung von Wärmeinseln zu prüfen, heißt es in der Antwort auf die AfD-Anfrage.
