Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. „Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der „Augsburger Allgemeinen“.
„Dass wir nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern auch für die Investitionen in unsere eigene Verteidigung und damit in die Bundeswehr erhebliche finanzielle Ressourcen benötigen, ist allen klar“, sagte der CDU-Politiker. „Es geht jetzt vor allem darum, eine geschlossene und umsetzbare europäische Politik zur Unterstützung der Ukraine zu entwerfen.“
Mit Blick auf neue Schulden drängte Wadephul im ZDF-„Morgenmagazin“ auf eine rasche Einigung: „Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat“, sagte Wadephul. Dies werde einige Wochen dauern. „Diese Wochen hat die Ukraine nicht, diese Wochen hat die freie Welt nicht.“ Es seien viele Stimmen von den Grünen und der FDP zu hören, die sich bereit zeigten, dies zu unterstützen, betonte Wadephul.
Union und SPD diskutieren derzeit über mögliche Koalitionsgespräche für eine Regierung im Bund. Beide Seiten möchten nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA die Verteidigungsausgaben erhöhen, Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr aber nicht bestätigen. Laut „Bild“-Zeitung sind zwei Sondervermögen im Gespräch: 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur.
Stellt sich die Linke quer?
Die Grünen sehen die Pläne allerdings kritisch, sie drängen auf eine Reform der Schuldenbremse statt auf ein Sondervermögen. Er glaube, „dass ein Sondervermögen, was am Ende nur ein Provisorium darstellt, nicht die richtige Antwort für die Fragen unserer Zeit“ sei, sagte Grünen-Parteivize Heiko Knopf bei Phoenix. Die Grünen seien diesbezüglich zwar zu Diskussionen bereit, die Partei stehe aber für eine Reform der Schuldenbremse.
Noch skeptischer zeigt sich nach ihrem Wahlerfolg die Linke. Sie will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen: Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner im Deutschlandfunk. „Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig.“
Die Linke sei nicht bereit, für eine weitere Aufrüstung zu stimmen, sagte Schwerdtner. Wohl aber für Infrastrukturprojekte in der Ukraine, die zivile Unterstützung und einen Schuldenschnitt für das Land.
Dass erwogen werde, noch im bestehenden Bundestag über ein Bundeswehr-Sondervermögen abzustimmen, finde sie schwierig, sagte die Linke-Chefin. „Wir haben jetzt neue Mehrheitsverhältnisse“, betonte sie. Aus ihrer Sicht wäre eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse nachhaltiger. Die Linke wolle im neuen Bundestag „ganz regulär“ die Schuldenbremse angehen. „Das ist der beste Kompromiss, den man machen kann“, so Schwerdtner.
Beschluss durch den alten Bundestag?
Hintergrund der Debatte ist, dass Grundgesetzänderungen etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erschwert werden. Union, SPD und Grüne verfügen künftig nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Da die demokratischen Parteien aber eine Kooperation mit der AfD ausschließen, können sie das notwendige Quorum nur mithilfe der Linkspartei erreichen.
Möglich wäre allerdings, dass Union, SPD und Grüne ein weiteres Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag beschließen. Dieser ist noch bis zum 25. März beschlussfähig, erst dann tritt das neue Parlament erstmals zusammen.