Die Grünen im Schweriner Landtag dringen darauf, dass die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV weiter unter Landeshoheit bleibt und lehnen damit die von der Stiftung und den Regierungsfraktionen angestrebte Privatisierung ab. Sämtliche Möglichkeiten der staatlichen Einflussnahme aus der Satzung der Stiftung zu streichen, sei der falsche Weg, da damit auch die Aufklärungsarbeit erschwert werde. “Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie groß die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes tatsächlich war”, erklärte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich am Mittwoch in Schwerin. Sie forderte die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass eine Privatisierung der Stiftung unterbleibt, und legte dazu einen Antrag für die Parlamentssitzung Mitte Juni vor.
Die Stiftung ist umstritten, weil sie vor allem mit Geld aus Russland finanziert wird. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land gab 200 000 Euro als Stiftungseinlage. Außerdem finanzierte Nord Stream 2 die wirtschaftlichen Aktivitäten zur Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung unter dem Dach der Stiftung mit mindestens 165 Millionen Euro. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Umständen der Stiftungsgründung und dem Wirken der Stiftung.
In der Vorwoche hatte der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden erklärt, um so den Weg zur Überführung der Stiftung in die Zivilgesellschaft zu ebnen und deren Fortbestand zu sichern. Zwar hatte der Landtag im März 2022 als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung beschlossen, doch stehen dem Rechtsgutachten zufolge gesetzliche Bestimmungen entgegen.
Oehlrich warf Sellering erneut vor, “die Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimastiftung massiv behindert” zu haben. Sie forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, der Stiftungssatzung gemäß eine Nachfolge zu bestimmen. “Meine Fraktion erwartet von Frau Schwesig, dass sie eine Person benennt, die die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zur “Klimastiftung” nicht weiter behindert, sondern diese im Gegenteil fördert und unterstützt”, betonte die Oppositionspolitikerin.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt am Freitag seine Beweiserhebung fort. Befragt werden soll ein Referatsleiter aus dem Finanzministerium, der in die Entstehung der Stiftungssatzung eingebunden gewesen sein soll. Eine Sitzung des Unterausschusses am gleichen Tag, zu der Sellering noch als Vorstandschef geladen war, wurde kurzfristig abgesetzt. Die Niederlegung seines Amtes führe dazu, dass er mit dem Ausschuss kein Rechtsgespräch mehr im Namen der Stiftung führen könne, hatte Sellering dem Gremium mitgeteilt.
Doch machte er in dem Schreiben zugleich deutlich, dass dies nicht bedeute, dass er dem Ausschuss nicht für seine Untersuchungsarbeit zur Verfügung stehe. “Im Gegenteil rege ich an, mich nun möglichst bald als Zeuge im (gesamten) Ausschuss zum Untersuchungsgegenstand, dem vermuteten staatlichen Fehlverhalten von Landtag und Landesregierung durch Schaffung und Auftragserteilung der Stiftung zu hören”, schrieb Sellering.
