Die Grünen im Schweriner Landtag haben ein eigenes Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt und damit die rot-rote Landesregierung in Zugzwang gebracht. “Der für Ende 2023 angekündigte Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor”, beklagte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich bei der Vorstellung des eigenen Entwurfs, der nun breit mit Fachverbänden öffentlich erörtert und dann im November in den Landtag eingebracht werden soll. Die Oppositionspolitikerin warf SPD und Linke eine “verantwortungslose Verschleppung” wichtiger Entscheidungen und Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz vor.
Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm vereint der von seiner Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf effektiven Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg. Er ziele darauf, Klimaneutralität im Nordosten schon im Jahr 2035 zu erreichen. Jede Gemeinde soll einen vom Land finanzierten Klimaschutzmanager bekommen, Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, die Wirtschaft Planungssicherheit erhalten und die Bürger sollen umfassend beteiligt werden.
Dazu gehöre auch eine rasche Reform des bislang wirkungslosen Bürgerbeteiligungsgesetzes. Die Grünen schlagen vor, Betreiber von Wind- und Solarparks zu verpflichten, 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde an Anliegergemeinden auszureichen und zusätzlich 0,1 Cent an die Bewohner, unter anderem, um damit die Stromkosten der Haushalte zu dämpfen. Doch sollen Hausbesitzer auch verpflichtet werden, Solaranlagen auf ihren Dächern installieren zu lassen und für mehr Grün zu sorgen. Nach Maßgabe eines gesetzlich verankerten “Überforderungsverbots” sollen unverhältnismäßige Belastungen aber vermieden werden.
Die Grünen beziffern den Investitionsbedarf für den Klimaschutz in MV allein durch die öffentliche Hand bis 2035 mit rund 13,7 Milliarden Euro. “Kein Klimaschutz kostet zehnmal mehr”, sagte Damm.
