Das von der Landesregierung für 2023 angekündigte Landes-Klimaschutzgesetz wird nach Ansicht der Grünen den Landtag erst verspätet zur Beratung und Beschlussfassung erreichen.
“Statt Ende dieses Jahres wird der Gesetzentwurf wohl im Frühjahr 2024 erstmalig dem Landtag vorgelegt werden. Das Gesetz wird dadurch erst in der zweiten Hälfte der Legislatur in Kraft treten können”, beklagte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm am Montag in Schwerin. Am Dienstag sei das Gesetzesvorhaben Thema beim 5. Greifswalder Gespräch.
Damm bezog sich auf jüngste Aussagen des zuständigen Umweltministers Till Backhaus (SPD). Dieser hatte im Landtag eingeräumt, dass frühestens im Dezember ein Gesetzentwurf vorliege, der dann aber noch in die Ressortanhörung gehe, bevor er dem Parlament zugleitet werde. “Der Prozess rund um das Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern wird immer mehr zur Farce”, monierte Damm. Statt zügig am Entwurf zu arbeiten und klare Ziele für die Vermeidung klimaschädlicher Gase zu formulieren, zeige der Minister mit dem Finger nach Berlin, wo wichtige Bundesgesetze zur Klimakrisenanpassung noch auf Halde lägen. “Das ist eine Ausrede”, kritisierte Damm. Die Landesregierung versuche, Klimaschutz in homöopathischer Dosierung zu betreiben. “In der Folge fehlt den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit.”
Im April hatte das Umweltministerium eine Reihe von Regionalkonferenzen zum künftigen Klimaschutzgesetz gestartet, bei denen Interessierte ihre Ideen und Vorstellungen einbringen konnten. Ambitionierte Klimaziele seien nur dann umsetzbar, wenn die Wege zum Klimaschutz mit den Lebensrealitäten der Menschen zusammenpassten, hieß es zur Begründung des breit angelegten Dialogs. In weiten Teilen des Landes treffen die Pläne von Land und Bund zum Ausbau der Ökostrom-Produktion auf Widerstand. Zudem fürchten Hausbesitzer hohe Kosten bei der angestrebten Heizungsumstellung.
Nach Angaben des Umweltministeriums muss Mecklenburg-Vorpommern seine jährlichen Treibhausgas-Emissionen um etwa 18 Millionen Tonnen reduzieren, um sein Ziel zu erreichen, bis 2040 klimaneutral zu sein. Die Landesregierung hatte eine Studie zu Einsparpotenzialen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie sowie Land- und Abfallwirtschaft in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse waren für den Frühsommer angekündigt, sind laut Damm aber noch immer nicht veröffentlicht.
