Unmittelbar vor der für Dienstag geplanten Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag hat sich der CDU-Abgeordnete Harry Glawe der Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einem Landes-Rettungsschirm für existenzbedrohte Kliniken angeschlossen. „Ein solcher Schirm muss dazu beitragen, alle Standorte in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern und sollte für mindestens zwei, bestenfalls vier Jahre wirken“, erklärte Glawe am Sonntag in Schwerin.
Die Finanzhilfe solle in Form eines Härtefallfonds gestaltet werden, sowohl Zuschüsse als auch Darlehen umfassen und kurzfristig greifen, sobald Bedarf besteht. „Der Rettungsschirm könnte bereits im Herbst mit dem kommenden Doppelhaushalt verwirklicht werden“, schlug der Oppositionspolitiker vor.
Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns (KGMV) hatte am Freitag angesichts der jüngsten Klinikinsolvenz in Bützow (Landkreis Rostock) eine konzertierte Aktion der Politik für den Erhalt der Versorgungsstrukturen im Land angemahnt. Ein unkontrolliertes Krankenhausterben in Mecklenburg-Vorpommern müsse „durch einen parteiübergreifend getragenen Landesrettungsschirm“ verhindert werden, forderte KGMV-Geschäftsführer Uwe Borchmann. Der von der Landesregierung zugesicherte Erhalt aller 37 Klinikstandorte dürfe nicht zum leeren Versprechen mutieren.
Die Warnow-Klinik in Bützow hatte Ende Juli Insolvenz angemeldet. Als Grund nannte Geschäftsführer Wolfgang Grimme eine seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung. Der Krankenhausbetrieb laufe ungeachtet des Insolvenzantrags aber in vollem Umfang weiter.
Seit Bekanntwerden der Insolvenz streiten Opposition und Koalition darüber, ob das Land der Klinik früher und mehr hätte helfen müssen und wie der geplante Neustart mit vermutlich neuer Trägerschaft unterstützt werden kann. Auf Initiative der CDU kommt der Sozialausschuss am Dienstag trotz parlamentarischer Sommerpause im Landtag zusammen, um über die Situation zu beraten. Zu der Sondersitzung wird auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet.
Die vom Bund geplante Krankenhausreform soll die durch das bisherige Vergütungssystem benachteiligten kleineren Kliniken besserstellen. Fachleute befürchten jedoch, dass die Wirkung zu spät einsetzt und vor allem Standorte in ländlichen Regionen auf der Strecke bleiben. Den Krankenhäusern mit der geplanten Reform „eine Mohrrübe vor die Nase zu halten und Anstrengungen des Landes komplett zu unterlassen“, sei politisch unzureichend, warnte Glawe. Bützow markiere „mit hoher Wahrscheinlichkeit nur den Beginn einer kalten Insolvenzwelle, die in den kommenden Monaten durch die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern rollen könnte.“
