Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich skeptisch zu den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert. Es fehle vor allem der Ansatz, Konzerne, die hohe Extragewinne aus der Energiekrise zögen, rasch und angemessen an der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen zu beteiligen, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.
„Es kann nicht sein, dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger die Lasten tragen. Da muss es auf Bundesebene zu einem Ausgleich kommen. Wir haben uns für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Es kann auch gern ein anderes Instrument sein.“ Schwesig erneuerte zudem die Forderung, das vom Bund gezahlte Energiegeld auch auf Rentner auszuweiten. Bislang sollen nur Erwerbstätige jeweils 300 Euro bekommen.
Auch der Wirtschaft sei nicht zu erklären, dass Handwerker, klein- und mittelständische Unternehmen die hohen Energiekosten stemmen müssten, während große Konzerne hohe Gewinne damit machten, sagte die Ministerpräsidentin. „Wie schon bei Corona brauchen wir auch in der Energiekrise einen Rettungsschirm, den wir aufspannen für die Wirtschaft und für die Stadtwerke.“ Die gegenwärtig sehr schwierige Lage auf dem Energiesektor verlange von allen, pragmatisch auf die großen Herausforderungen zu regieren.
Die massiv gestiegenen Energiepreise gelten als ein wesentlicher Treiber der Inflation. Finanzminister Lindner hatte am Mittwoch in Berlin steuerliche Pläne für einen Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten vorgestellt. Nach seinen Angaben würden 48 Millionen Menschen davon profitieren. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro. Nach Ansicht von Kritikern werden damit hohe Einkommen besonders stark entlastet und weniger Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
