Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat eine politische Einflussnahme auf das zuständige Finanzamt im Fall der Schenkungssteuer der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen.
„Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben“, erklärte Geue am Donnerstag. Die Frage, wie viele Steuern ein Steuerpflichtiger zahlen muss, werde durch das zuständige Finanzamt geprüft. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies eine Einflussnahme der Politik zurück.
Einem Bericht des Magazins „Cicero“ zufolge soll eine Beamtin des Finanzamtes die Steuererklärungen der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt haben – aus Sorge um persönliche Komplikationen. Es habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben, schrieb „Cicero“ weiter. Der Vorfall müsse vollständig aufgeklärt werden, betonte Geue nun. Es sei daher richtig, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt habe. Informationen seien nicht verloren gegangen. Die betroffenen Unterlagen seien nachgefordert und auch eingereicht worden.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern verlangt von der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Die Stiftung ist gegen den Bescheid vor das Finanzgericht in Greifswald gezogen. Eine Entscheidung des Gerichts stehe noch aus, teilte Geue mit.
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Hierbei ging es laut Schwesig darum, am Bau beteiligte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen abzuschirmen.
