Die Vorschläge zur Umsetzung der Gaspreisbremse lösen in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Reaktionen aus.
Die Deckelung soll im März 2023 starten. Davor soll es eine Einmalzahlung im Dezember geben. “Die Übernahme der Abschlagszahlungen sollte schon für den November gelten und bis zur Einführung des Deckels vorgenommen werden”, sagte Sven Müller, Geschäftsführer des Dachverbands der Unternehmensverbände VUMV. Gerade für die kleinteilige Wirtschaftsstruktur sei es notwendig, auch im Januar und Februar Entlastungen zu erhalten.
Aus Sicht der Linkspartei werden die von einer Kommission erarbeiteten Ideen den Erwartungen der Bürger nicht gerecht. “Folgt die Ampel-Regierung diesen Vorschlägen, ist niemandem wirklich geholfen”, kritisierten die Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter. Unverständlich sei, dass die Deckelung der Gaspreise erst dann starten solle, wenn die Heizperiode langsam ende.
Die AfD forderte erneut eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland und Steuersenkungen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Schmidt, bezeichnete die Vorschläge zum Gaspreisdeckel als “große Enttäuschung”. Auch auf Landesebene werde der mit 30 Millionen Euro ausgestattete Härtefallfonds nicht ausreichen.
Der VUMV mahnt zur Eile: “Die Politik sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Geduld der Verbraucher, egal ob Wirtschaft oder Privathaushalt, aufgebraucht ist.”
Der Verband der kommunalen Unternehmen VKU lobte das Konzept: “Das war keine leichte Aufgabe: Schnelligkeit, Sparanreize und gerechte Lösungen mussten unter einen Hut gebracht werden und das buchstäblich in Windeseile übers Wochenende. Der Kommission ist das gelungen”, sagte der Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der Verband lobte zudem Maßnahmen wie einen Hilfsfonds für Mieter und Vermieter und die Wohngeldreform.
Den Vorschlägen der Expertenkommission zufolge soll der Bund im Dezember eine Einmalzahlung auf Basis der Abschlagszahlung von September an die Verbraucher ausschütten. Zwischen März 2023 und April 2024 sollen dann 80 Prozent des Grundbedarfs an Gas zu einem staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde angeboten werden. Für Fernwärmekunden soll ein Preis von 9,5 Cent greifen.
