Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will sich mit dem Vorstand der umstrittenen Klimastiftung und den Spitzen der Landtagsfraktionen zu einem Gespräch über die Auflösung der Stiftung treffen.
“Für die Landesregierung ist klar, dass ein Weg gefunden werden muss, um die Stiftung rechtskonform aufzulösen. Auch der Landtag hat diese Position eingenommen. Die Stiftung kann nach dem Angriff auf die Ukraine nicht fortbestehen”, sagte der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), am Donnerstag in Schwerin.
Es sollen demnach Fragen des Stiftungsrechts geklärt werden, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Den Angaben der Staatskanzlei zufolge soll die Runde sich in den nächsten Tagen treffen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich zu Beginn der Woche via Twitter geäußert und das Ziel formuliert, die hauptsächlich von der Nord Stream 2 AG finanzierte Stiftung aufzulösen. Wenn möglich, sollen die Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke eingesetzt werden.
Die Klimastiftung war unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Vorstandsvorsitzender ist der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Die Zertifizierung der inzwischen fertigen Pipeline wurde wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine durch die Bundesregierung gestoppt.
