Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis.
„Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden.“
„Dieses Gesetz ist nicht nur ein Schaden für junge Menschen, ist nicht nur eine Gefährdung der Sicherheit für junge Leute und der Gesundheit, sondern das Gesetz ist schlichtweg nicht umsetzbar“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Viele wichtige Fragen seien ungeklärt – etwa wer kontrolliere, ob die Zonen um Schulen und Kindergärten, in denen der Konsum nicht gestattet sei, eingehalten würden. Zweifelhaft sei auch, wie mit den vielen laufenden Rechtsverfahren umzugehen sei. „Sollen die einfach gestrichen werden?“
Auf Nachfrage erklärte Söder, nun werde unter anderem geprüft, ob das Gesetz wegen seiner Auswirkungen auf die Länder nicht auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Auch müsse geklärt werden, ob sich durch das Gesetz keine ungelösten Sicherheitsfragen ergeben hätten. Söder räumte aber ein, dass diese Prüfung sehr schwierig sei und daher sorgfältig abgewogen werden müsse, ob es eine Klage geben könne.
Ungeachtet aller Rechtsfragen kündigte Söder an, dass Bayern weiter kein gutes Pflaster für Cannabis-Freunde sein werde: „Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren.“
Nach dem Bundestagsbeschluss für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Möglicherweise schicken die Länder das Gesetz bei der Sitzung am 22. März in den Vermittlungsausschuss. Neben der Kritik von Medizinverbänden, Rechtsexperten und Innenpolitikern sind auch aus den Ländern Einwände laut geworden, dass die Legalisierung und die verbundenen Umstellungen schon zum 1. April greifen sollen.
