Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern bekommt fünf Millionen Euro vom Land.
Eine Million Euro davon soll für eine bessere Ausbildung und die Übungs- und Einsatzbedingungen der ehrenamtlichen Helfer ausgegeben werden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin sagte. Für vier Millionen Euro sollen neue Fahrzeuge und Technik angeschafft werden, unter anderem für den Hochwasserschutz. Dieser Vorschlag werde jetzt dem Finanzausschuss des Landtags vorgelegt, sagte Schwesig. “Und dann hoffen wir, dass wir diese Technik schnell beschaffen können.”
Außerdem beschloss das Kabinett nach Worten von Schwesig die am vergangenen Freitag mit den Kommunalverbänden ausgehandelte Infrastrukturpauschale von 100 Millionen Euro pro Jahr plus 50 Millionen Euro für den Schulbau. Dies ist Teil des neuen Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, dem das Kabinett zustimmte. Es soll nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) am 1. Januar 2024 in Kraft treten. “Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches Investitionspaket auf den Weg gebracht”, betonte er.
Für den Neubau und die Sanierung von Schulen in MV sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Land gibt den Plänen zufolge pro Jahr 25 Millionen Euro, weitere 25 Millionen Euro pro Jahr steuert die kommunale Familie aus dem Finanzausgleich bei. Die Schulträger müssen zur Investition in ihre Schule noch einmal die Hälfte zuschießen.
