Einer der Top-Verhandler der Union äußert sich zuversichtlich mit Blick auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche. „Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei von der CDU, vor der Fortsetzung der Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin viel Einigungsbereitschaft bei den Beteiligten. „Heute beugen wir uns über die dicken Klopper, das heißt, diejenigen Themen, die jetzt nicht geeinigt sind“, sagte er am Morgen beim Betreten des Konrad-Adenauer-Hauses vor Beginn einer neuen Runde. „Aber es gibt ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen. Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen“, sagte Dobrindt. Seiner Meinung nach seien die Verhandler in der abgelaufenen Woche sehr weit gekommen.
Dobrindt: Auf die Aufgabe konzentrieren
Es gehe darum, die Verhandlungen „so zügig wie möglich, aber auch so gut wie möglich abzuschließen“, sagte sein Unions-Mitverhandler Frei. Wenn man zu einem guten Ergebnis komme, werde es der Union am stärksten helfen, aus dem aktuellen Umfragetief herauszukommen. „Am Ende des Tages geht es darum, für Deutschland eine gute Regierung zu bilden, eine starke Regierung zu bilden, die in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen.“
In einer aktuellen Umfrage war die Union jüngst um zwei Prozentpunkte abgerutscht und gleichauf mit der AfD bei 24 Prozent gelandet. CDU/CSU hatte die Bundestagswahl im Februar mit 28,5 Prozent gewonnen, die AfD landete mit 20,8 Prozent auf Platz zwei.
Dobrindt sagte angesprochen auf die Umfrage: „Man darf bei Koalitionsverhandlungen schlichtweg nicht so viel Nachrichten lesen und Nachrichten sehen. Man muss sich auf das konzentrieren, was jetzt die Aufgabe ist.“
„Es muss dem Land wieder besser gehen“
Unions-Unterhändler Jens Spahn von der CDU sagte, dass die Umfragen und das Wahlergebnis zeigten, dass ganz massiv Vertrauen zurückgewonnen werden müsse. „Es muss dem Land wieder besser gehen. Das ist das, was uns hier alle beschäftigt und wo wir versuchen, gute Kompromisse zu finden.“
SPD-Chefin Saskia Esken sagte zu den jüngste Umfragen: „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können.“
Zum Stand der Verhandlungen erklärte sie beim Eintreffen am Konrad-Adenauer-Haus, mit den Finanzpaketen für Infrastruktur und Verteidigung sei schon vieles vorangebracht worden. „Aber ganz klar muss weiterhin geklärt werden: Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr.“ Man müsse „dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge wieder verlässlich den Menschen auch zur Seite steht, dass sie Sicherheit haben, auch was ihre Arbeitsplätze anbelangt.“