Der Kreistag des Landkreises Rostock hat gegen die weitere Nutzung der ehemaligen Mutter-Kind-Klinik “Schwarzheide” in Graal-Müritz zur Unterbringung von Geflüchteten gestimmt. Nach dem Votum gegen eine Verlängerung des Nutzungsvertrags kam es am Dienstagabend in Güstrow zu Unruhe in der Versammlung.
Der ursprüngliche Antrag war auf Initiative der CDU-Fraktion noch ergänzt worden. Demnach sollte sich der Landkreis unter anderem für eine spürbare Begrenzung der Zuwanderung aussprechen. Zudem sollte der Landrat aufgefordert werden, Land und Bund gegenüber deutlich zu machen, dass der Landkreis keine weiteren Zuweisungen verkrafte.
Zwar stimmten die Kreistagsabgeordneten mehrheitlich für die Ergänzung dieser Punkte zum ursprünglichen Antrag über die Nutzungsverlängerung der Unterkunft. Danach lehnten sie aber mehrheitlich dem gesamten Antrag inklusive der Nutzungsverlängerung und der ergänzten Punkte ab. Das sorgte für Unruhe, hörbaren Unmut und Ordnungsrufe in der Versammlung. Vor der Abstimmung war die Verknüpfung noch kritisiert worden.
Laut ursprünglichem Antrag war der Nutzungsvertrag der ehemaligen Mutter-Kind-Klinik schon einmal bis Ende dieses Jahres verlängert worden. Wegen der weiteren Notwendigkeit Geflüchtete unterzubringen sollte der Vertrag bis Ende 2026 verlängert werden.
Im weiteren Verlauf der Kreistagssitzung sollte auch noch über einen bereits geschlossenen Mietvertrag für eine Unterkunft mit bis zu 600 Plätzen in Rövershagen bei Rostock abgestimmt werden. Der Landrat hatte den Vertrag im Rahmen einer Eilentscheidung bereits im November geschlossen.
