Die Sitzung des Kreistages von Nordwestmecklenburg ist erneut von Protesten gegen die aktuellen Pläne zur Unterbringung Geflüchteter begleitet worden. Nach Polizeiangaben versammelten sich in der Spitze rund 550 Menschen vor dem Sitzungsort Malzfabrik. Mit lauten Parolen aus Megafonen, Trillerpfeifen und Sprechchören machte die Menge ihren Unmut über die Pläne des Kreises zur Flüchtlingsunterbringung deutlich.
In der Sitzung appellierte Landrat Tino Schomann (CDU) an Land und Bund, die Kommunen bei der Herausforderung nicht allein zu lassen. „Das Entscheidende ist doch, dass wir die Akzeptanz brauchen, um Integration leisten zu können“, sagte er. Kleinteilige Vorschläge, Flüchtlinge in Einzelwohnungen unterzubringen, sieht Schomann hierbei nicht als zielführend. Dort sei kein Wachschutz und keine enge Betreuung zu gewährleisten. Er bezweifele, dass das auf Akzeptanz stoßen werde.
Auch bei Sitzung am Mittwoch meldeten sich erneut Bürger aus dem 500-Seelen-Ort Upahl zu Wort, in dem gerade eine temporäre Containerunterkunft für 400 Menschen errichtet wird. Sie reagierten mit Unverständnis darauf, dass noch keine Details zum Integrationskonzept der Einrichtung bekannt seien und das von einer Gruppe von Bürgermeistern vorgebrachte Vorschläge aus ihrer Sicht vom Kreis nicht genügend beachtet werden.
Den Angaben des Landrats zufolge muss der Landkreis in diesem Jahr damit rechnen, 800 bis 1200 Geflüchtete unterbringen zu müssen. Schomann betont, dass eine Ausweitung der Kapazitäten in der Erstaufnahme des Landes Zeit schaffen würde, um längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.
Mit einem Beschluss stellte der Kreistag sich hinter den Landrat und appellierte an die Solidarität der Gemeinden, Unterkünfte anzubieten und gemeinsam eine Perspektive für die Aufnahme Geflüchteter zu erarbeiten. Ausdrücklich wurde in dem Text – der von allen Fraktionen außer der AfD getragen wurde – betont, dass der Landkreis sich solidarisch und hilfsbereit mit Flüchtlingen zeige. Die AfD hatte zuvor erfolglos beantragt, darauf zu drängen, dass die Kommunen zu eigenmächtig einen Verteilungsstopp für Geflüchtete aussprechen können, wenn sie sich überlastet fühlen.
Anders als am vergangenen Montag waren auch wieder Vertreter des rechten Spektrums Teil des Protests. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) sagte am Rande der Veranstaltung, dies sei einer der Gründe, weshalb sie als Gast an der Kreistagssitzung teilnehme. Unterschiedliche Positionen und auch Protest müsse eine Demokratie aushalten, aber mit Drohungen wie denen gegen Landrat Schomann und andere Mitglieder des Kreistages werde eine Grenze überschritten. Hesse sagte, sie sei da, um zu zeigen, dass das Landesparlament die Diskussion über die Schaffung neuer Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter aufmerksam begleite.
