Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in besonderer Weise bei der Unterbringung von Flüchtlingen engagieren, bekommen vom Land zusätzliches Geld für kommunale Investitionen.
Die Aufnahme von Menschen mit Fluchtschicksal sei seit Jahren eine Herausforderung, die mit den zuletzt gewachsenen Zugängen noch einmal größer geworden sei, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch im Landtag in Schwerin.
Das sorge für Diskussionen und rufe auch Abwehr hervor. Doch zeige sich an vielen Orten “selbstverständliches und stilles Tun”, betonte Pegel. Dort sei die klare Bereitschaft zu erleben, “Menschen mit extrem schweren Lebens- und Fluchtschicksalen” eine Unterkunft und Hilfe bei der Integration zu gewähren.
Das nun aufgelegte “Bürgerprogramm” über insgesamt 20 Millionen Euro sei ein Dank für die solidarische Hilfe vieler Städte. Je nach Anzahl der bereitgestellten Betten sollen Kommunen 400.000 bis 750.000 Euro erhalten. Die Mittel stammen aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2022. Die Gemeinden können darüber frei verfügen – und das Geld etwa zur Sanierung von Sportstätten oder Schulen einsetzen.
Mit Ausnahme der AfD fand das Programm in der Debatte Zustimmung bei den Fraktionen im Landtag. Allerdings sparte die Opposition nicht mit Kritik am Agieren der Landesregierung. So beklagte FDP-Fraktionschef René Domke, dass die Bevölkerung oft nur unzureichend über die Pläne des Landes informiert werde und bei der Größe der Flüchtlingsunterkünfte mitunter das Augenmaß fehle. Das sorge für Unmut und mindere die Akzeptanz. Mecklenburg-Vorpommern hatte mit offenen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Nach Angaben Pegels gibt es im Nordosten aktuell in 27 Kommunen 41 Gemeinschaftsunterkünfte. Diese verfügten über Kapazitäten von 44 bis 614 Unterbringungsplätzen. Für die Nutzung des “Bürgerprogramms” sind mindestens 40 Plätze in der Kommune erforderlich.
