In der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen wächst der Druck auf die Landesregierung in Schwerin.
Oppositionspolitiker im Landtag forderten am Donnerstag die rot-rote Regierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen zu entlasten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, schloss sich der Forderung des Städte- und Gemeindetages MV an, dass das Land seine Erstaufnahme-Kapazitäten von jetzt 1700 auf 4700 Plätze wie im Jahr 2015 wieder hochfahren soll.
Hintergrund der Debatte ist die Situation in Upahl. In dem 500-Einwohner-Dorf wurde mit dem Bau einer Container-Unterkunft für bis zu 400 Menschen begonnen, der Kreistag hatte dies kurzfristig entschieden. Dagegen regt sich Proteste, am Rande einer Kreisausschuss-Sitzung am späten Donnerstagnachmittag in Grevesmühlen war erneut eine Demonstration zum Thema Flüchtlingsunterbringung angemeldet. Auch in anderen Orten in MV gab es bereits Proteste im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung dort.
“Es stellt sich die Frage, wieso Innenminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig in der Sache nicht schon längst tätig geworden sind”, erklärte Reinhardt. “Es kann nicht so sein, dass das Land die steigenden Flüchtlingszahlen einfach nur an die Landkreise weitermeldet und nur in geringem Umfang eigene Plätze vorhält.” Land und Kommunen bildeten eine Schicksalsgemeinschaft.
Die FDP-Fraktion beantragte ein Expertengespräch im Innenausschuss des Landtags. “Es ist höchste Zeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und zu beraten, wie die Aufgaben gemeinsam zu bewältigen sind”, betonte der Fraktionsvorsitzende René Domke. “Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen.” Sofern Asylsuchende das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, müsse die Möglichkeit in den Kommunen gegeben sein, sie direkt dezentral in Wohnung unterzubringen. “Eine echte Integration und die Akzeptanz der Anwohner können nur gelingen, wenn wir Menschen, die zu uns kommen, nicht nur verwahren und auf platte Wiesen verbannen.”
Der Städte- und Gemeindetag MV hatte die massive Ausweitung der Erstaufnahmeplätze des Landes gefordert, um den Kommunen Zeit zu geben, die dezentrale Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorzubereiten. Aus den Kommunen kommen immer wieder Signale, dass sie infolge des starken Zuzugs ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei den Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen gelangten.
