Viele Städte und Gemeinden würden gerne 30 km/h als Regelgeschwindigkeit festlegen und ortsbezogen über Ausnahmen entscheiden. Sie erhoffen sich mehr Lebensqualität und Sicherheit. Verkehrsminister Wissing weist das Ansinnen zurück. Man müsse auch an die Interessen der durchfahrenden Autofahrer denken.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Forderung vieler Städte zurückgewiesen, flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festlegen zu können. „In den Städten gibt es nicht nur innerstädtischen Verkehr, sondern auch Durchgangsverkehr. Da sind nicht nur die Interessen der Bewohner der Stadt betroffen, sondern auch derjenigen, die durchfahren müssen“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“. Diese verschiedenen Interessen müssten berücksichtigt werden. Derzeit gilt innerorts in Deutschland Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit.
„Wir haben bereits viele Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmten Zonen leichter einzuführen“, sagte Wissing. Zudem sei man im Gespräch darüber, wie man die Möglichkeiten der Kommunen erweitern könne. „Aber von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts.“
Ende Januar hatte der Deutsche Städtetag gefordert, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen sollten, eigenmächtig stadtweit Tempo 30 einzuführen. Über andere Höchstgeschwindigkeiten könnten dann die örtlichen Straßenverkehrsbehörden ortsbezogen entscheiden. Wissing solle das Verkehrsrecht entsprechend anpassen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus Hunderten Kommunen, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen dort, wo sie es für notwendig halten, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können. Der Städtetag ist ein Bündnis aus mehr als 3000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Im „Tagesspiegel“ versprach Wissing, auch sein Ressort werde einen Beitrag dazu leisten, die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele einzuhalten. „Wir haben im Koalitionsausschluss einen CO₂-Preis von 200 Euro pro Tonne für Diesel-LKW, Milliarden Euro extra für die Bahn und viele weitere Maßnahmen beschlossen“, sagte er. Er sei bereit, daraus ein Sofortprogramm vorzulegen, wozu er bei der heutigen Gesetzeslage auch verpflichtet ist. „Einschränkende oder teure“ Maßnahmen im Mobilitätsbereich hält Wissing allerdings für „schwer vermittelbar“.
Der FDP-Politiker warnte davor, den Menschen zu viel zuzumuten. „Manche glauben, dass es ein Erfolgsmodell wäre, den Leuten Verzicht, Einschränkung und Sanktionen anzubieten.“ Dies würden die Bürgerinnen und Bürger aber nur kurze Zeit tolerieren. „Alles, was wir im Bereich des Klimaschutzes machen, müssen wir dauerhaft machen und dabei den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern“, sagte der FDP-Politiker.
