Der Finanzausschuss des Landtags hat grünes Licht für den Doppelhaushalt 2022/23 gegeben. Nach der Zustimmung der Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend hagelte es am Freitag Kritik von der Opposition. Die mitregierende Linke verteidigte den Etat hingegen als Antwort auf die großen aktuellen Herausforderungen. Es gebe eine Bildungsoffensive und das Sozialbudget sei angehoben worden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin.
Mehr als 400 Änderungsanträge seien abgestimmt worden, berichtete der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke. „Während sich die Regierungsfraktionen fast nur auf redaktionelle Anpassungen beschränkten, legte die Opposition den weit überwiegenden Teil der Anträge vor.“ Die FDP habe in den Bereichen Modernisierung, Digitalisierung, Bildung, Agrar, Soziales, Justiz und Finanzen, Kultur und Hochschulen deutlich gemacht, wo sie bessere Haushaltsansätze sehe. Aber alles sei abgelehnt worden.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, warf Rot-Rot vor, Erkenntnisse aus den Anhörungen der Fachausschüsse zu ignorieren. „Selbst bei Themen wie dem Sport, bei dem bislang stets ein überparteilicher Beschluss angestrebt wurde, zeigten SPD und Die Linke keinerlei Bereitschaft zu konstruktiver Diskussion über Änderungsanträge“, monierte er. Für die Sportförderung habe die CDU-Fraktion mit dem Landessportbund abgestimmte Änderungsanträge im Umfang von elf Millionen Euro eingebracht. Auch dies sei abgelehnt worden.
Die AfD bezeichnete den Landeshaushalt 2022/2023, der Ende Juni im Landtag zur endgültigen Abstimmung steht, als „Chaos, Quatsch und falsche Prioritäten“. Der haushaltspolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion, Martin Schmidt, kritisierte, dass die Landesregierung erst am 15. März den Etatentwurf beschlossen habe. Wenn er am 29. Juni im Landtag beschlossen werde, sei ein halbes Jahr mit vorläufiger Haushaltsführung gelaufen. Das sei ein Problem.
Die AfD kritisierte auch die geplanten 100 Millionen Euro Förderung für die Wasserstofftechnologie. Grundlagenforschung und Technologieförderung seien beim finanzkräftigeren Bund besser aufgehoben, meinte Schmidt.
