Den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern fehlen noch immer mehrere Tausend Grundsteuererklärungen.
Auch auf die im Vorjahr verschickten Erinnerungsschreiben hätten nicht alle Grundstückseigner reagiert, beklagte Finanzminister Heiko Geue (SPD). In einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung rief er dazu auf, die noch ausstehenden Steuererklärung zügig einzureichen. „Es ist höchste Eisenbahn“, betonte der Minister.
Ursprünglich sollten die Grundsteuererklärungen schon Ende Oktober 2022 vorliegen. Wegen des schleppenden Eingangs war die Frist aber bis Ende Januar 2023 verlängert worden. Aber auch die ist nun schon seit einem Jahr abgelaufen. Laut Ministerium wurden bei den Finanzämtern im Land bislang 696.200 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts eingereicht. Das entspreche zwar rechnerisch einer Eingangsquote von gut 99 Prozent. Da aber Eigentümer teilweise mehrere Steuererklärungen zu einem Aktenzeichen eingereicht hätten, sei die Quote real geringer.
Laut Geue haben bislang 559.600 Grundstückseigner Bescheide erhalten. Bei nicht eingereichten Grundsteuererklärungen könne die Besteuerungsgrundlage notfalls auch geschätzt werden. Die Abgabenordnung ermögliche den Finanzämtern zudem, Zwangsmaßnahmen festzulegen, wie etwa Zwangsgeld oder Verspätungszuschlag. Bislang seien jedoch noch keine Sanktionen verhängt worden, teilte Geue mit.
Nach Angaben des Ministeriums benötigen die Kommunen Angaben zu sämtlichen Grundstücken, um die lokalen Hebesätze festlegen und damit Klarheit schaffen zu können, wie hoch die ab 2025 gültige Grundsteuer sein wird. In der Summe sollen die Kommunen nicht mehr einnehmen als bisher. Doch kann es durch die Neubewertung der Grundstücke im Einzelnen zu spürbaren Veränderungen kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 entschieden, dass die bisherige Bemessungsgrundlage verfassungswidrig ist, weil die Kalkulationen der Finanzämter zum Wert einer Immobilie auf völlig veralteten Daten basierten. Im Westen wurden Angaben von 1964, im Osten von 1935 genutzt.
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Finanzierungsquellen. 2022 lagen die Einnahmen im Nordosten laut Finanzministerium bei insgesamt knapp 210 Millionen Euro. Für 2023 liegen noch keine endgültigen Angaben vor.
