Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen. „Wir haben mit dem Finanzpaket dafür gesorgt, dass der Klima- und Naturschutz nicht am Geld scheitern wird“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. „Doch ich sehe bei Union und SPD keinen Willen, diese Chance zu ergreifen – im Gegenteil: Die Kleine Koalition scheint auch noch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckentfremden zu wollen, obwohl die eigentlich für den Klimaschutz reserviert sind“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Ein Klimageld tauche im Koalitionsvertrag erst gar nicht auf. „Damit lässt insbesondere die SPD Menschen mit kleinen Einkommen allein mit steigenden Kosten für Heizen und Autofahren. Man kann ja schon die Uhr danach stellen, wann die ersten Unions- und SPD-Politiker deshalb dann den Zertifikatehandel bei Heizen und Verkehr als Ganzes in Frage stellen. So beißt sich die Katze in den Schwanz“, kritisierte Banaszak.
Besonders beim Klimaschutz würden Union und SPD genau da weiter, wo sie in der Großen Koalition aufgehört hätten, „nämlich beim Verdrängen“, so Banasazk. „Das Muster ist dabei immer das gleiche: Sie bekennen sich vage zu Zielen, ergreifen dann nur völlig unzureichende Maßnahmen und rufen hinterher lauthals, dass die Ziele zu viele Zumutungen mit sich bringen und deshalb abgeschwächt gehören. Das ist nicht nur unehrlich, das ist eine klimapolitische Kapitulation“, sagte er weiter.
Klimaforscher drängt auf Mobilitätswende
Der Klimaforscher Manfred Fischedick beurteilte die schwarz-roten Verabredungen ein wenig milder. Auch wenn dem Thema Klimaschutz im Vergleich zur Ampel-Koalition eine „merklich geringere Aufmerksamkeit“ zukomme, sei der Koalitionsvertrag „eine grundsätzlich solide Basis dafür, dass Deutschland im Klimaschutz weiter vorankommen kann“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie der Zeitung. „Die Klimaschutzziele aus dem Klimaschutzgesetz werden – entgegen einzelner Verlautbarungen im Wahlkampf – im Koalitionsvertrag bestätigt“, sagte Fischedick unter Verweis auf das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045.
Fischedick attestierte Union und SPD zugleich großen Nachholbedarf bei der Mobilitätswende. „Auch wenn der Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung Ausbau der Elektromobilität setzt, bleiben Signale für eine wirkliche Mobilitätswende aus“, sagte der Klimaforscher. „Dies bezieht sich nicht nur auf den Verzicht auf ein Tempolimit“, sondern auf „zu wenig Dynamik“ bei den Themen Verkehrsvermeidung und -verlagerung. Konkret nannte er etwa die Verlagerung auf Bahn, öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. „Damit ist nicht absehbar, dass der ,Problemsektor Verkehr‘ einen adäquaten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann – die Fehlstelle aus den letzten Legislaturperioden wird damit fortgeschrieben“, kritisierte Fischedick.