Als Reaktion auf die großen Umsatzverluste des Handels während der Corona-Pandemie fordert die oppositionelle FDP eine befristete Ausdehnung der sogenannten Bäderregelung auf ganz Mecklenburg-Vorpommern. „Der stationäre Einzelhandel liegt am Boden“, sagte die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal am Mittwoch im Landtag in Schwerin bei der Einbringung einer entsprechenden Gesetzesänderung.
Um zusätzliche Umsätze zu ermöglichen, solle das Verkaufsverbot an Sonntagen von Mitte April bis Ende Oktober landesweit ausgesetzt werden. Bislang ist dies nur in Badeorten und touristischen Zentren des Landes möglich. Die Erweiterung auf alle Orte im Land sei Hilfe zur Selbsthilfe für die Händler, die sich zudem wachsender Konkurrenz durch den Internethandel ausgesetzt sähen, sagte van Baal.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass der Handel derzeit hohen Belastungen ausgesetzt sei. Deshalb erhalte er auch staatliche Hilfen. In der flächendeckenden Sonntagsöffnung könne aber nicht die Antwort auf die aktuellen Probleme liegen. Schon jetzt böten sich Möglichkeiten für erweiterte Öffnungszeiten, die aber oft nicht genutzt würden. Zudem sei der FDP-Vorschlag weder rechtlich zielführend noch familienfreundlich. „Die Beschäftigten werden sich über Sonntagsarbeit nicht freuen“, sagte Meyer.
Der Linken-Abgeordnete Henning Foerster verwies auf Umfragen, nach denen der Einzelhandel selbst Zweifel an der Wirksamkeit verkaufsoffener Sonntage hege. „Für viele wäre der Aufwand höher als der Ertrag“, sagte er.
Wolfgang Waldmüller von der CDU erinnerte daran, dass Gewerkschaften und Kirchen gegen eine weitere Aufweichung des Sonntagsschutzes seien. Dennoch sei der Vorschlag der FDP diskussionswürdig. Dafür sprachen sich auch AfD und Grüne aus. Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke aber eine Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen ab. Damit kommt es zu einer formalen zweiten Beratung im Plenum, ohne Aussicht auf mehrheitliche Zustimmung.
