An der Landesspitze der FDP in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge um eine fehlende Distanz von Parteimitgliedern zur AfD. Dem Landesvorstand liegt zu seiner Sitzung am Montag ein Beschlussantrag vor, der überschrieben ist mit „Eine echte Brandmauer gegen die AfD“. Darin wird jede Form einer Kooperation zwischen Parteimitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern ausgeschlossen.
Jede Demokratin und jeder Demokrat sei verpflichtet, gegen antidemokratische und antiliberale Bewegungen aktiv und klar Stellung zu beziehen, wird in dem von Partei-Vize Moritz Harrer und dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Niklas Wagner, formulierten Papier gefordert. Die AfD sei eine solche Bewegung. „Eine Zusammenarbeit mit ihr ist daher aus Sicht der Freien Demokraten in keiner Form und auf keiner Ebene möglich“, heißt es wörtlich. Über den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag hatte auch die „Schweriner Volkszeitung“ (Samstag) berichtet.
Die Initiatoren reagierten damit auf die Entscheidung des FDP-Kreisverbandes Schwerin, vor der Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier und dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm als einzige der zuvor unterlegenen Parteien auf eine Wahlempfehlung für Badenschier zu verzichten. Zudem wurde bekannt, dass in der Seenplatten-Kleinstadt Mirow die FDP zusammen mit der AfD einen gemeinsamen Antrag einreichte, der den Angaben zufolge auch von einer SPD-Politikerin mitgetragen wurde. Bereits im März hatten CDU und FDP in der Stralsunder Bürgerschaft mit der Unterstützung eines AfD-Antrags gegen das Gendern Kritik auf sich gezogen.
FDP-Landeschef René Domke verwies auf dpa-Anfrage auf den Beschluss des Bundesvorstandes von Anfang 2020. Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, habe die Partei klar gestellt, dass es keinerlei Zusammenarbeit der Freien Demokraten mit der AfD gebe. „Für mich ist damit unsere Haltung klar. Offenkundig ist das nicht bei all unseren Mitgliedern angekommen. Wir werden also am Montag darüber beraten, ob wir den Beschluss der Bundespartei für uns noch einmal konkretisieren müssen“, sagte Domke. Er betonte zudem, dass die Schweriner FDP ungeachtet der nicht gegebenen Wahlempfehlung eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausgeschlossen habe.
In dem „Brandmauer“-Antrag erinnern die Verfasser an zentrale Werte der FDP, denen sich jedes Parteimitglied verpflichtet fühlen müsse. „Zu diesen Werten zählt, auf optimistische, europäische, mutige, weltoffene, emphatische und lösungsorientierte Art und Weise Politik zu verkörpern, damit Freiheit und Selbstbestimmung zu fördern, den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen“, heißt es wörtlich.
Laut Beschlussantrag sind Zählgemeinschaften mit der AfD oder Fraktionen ausgeschlossen. Gemeinsame parlamentarische Initiativen soll es ebenso wenig geben wie die Zustimmung zur Wahl von AfD-Vertretern in führende Positionen von Kommunalvertretungen oder des Landtages. „Die Zuwiderhandlung von Mitgliedern oder Gliederungen muss folglich immer klare Konsequenzen des Landesverbandes nach sich ziehen“, fordern die Initiatoren. Dies könne „organisatorischer oder finanzieller Natur“ sein.
