Die FDP Mecklenburg-Vorpommern will näher an die Menschen und deren Lebenswirklichkeit im Land heranrücken. Auf einem Landesparteitag am Samstag fassten die Liberalen einen Beschluss zur Ausrichtung der Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern, wie die Partei mitteilte. Wichtige Bestandteile seien dabei die Stärkung kommunaler Finanzen, die Senkung kommunaler Steuern zur Wirtschaftsförderung, die Beschleunigung der Digitalisierung und die Erneuerung der Verkehrspolitik.
„Dieser Beschluss unterstreicht unser Bestreben, Kommunalpolitik direkter und lebensnaher zu gestalten“, erklärte Generalsekretär David Wulff laut einer Mitteilung. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setze sich aktiv dafür ein, die Kommunalpolitik effektiv auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Die FDP und die Grünen stellen mit jeweils fünf Abgeordneten die kleinsten Fraktionen im Schweriner Landtag.
„Die Scheindebatten im Berliner Prenzlauer Berg haben nichts mit der Realität auf dem Dorf in Mecklenburg und Vorpommern zu tun“, sagte Partei- und Fraktionschef René Domke. Gleichzeitig kritisierte er das aktuelle Konjunkturprogramm der Landesregierung: „Ein zusätzlicher Feiertag, ein Bürokratiemonster namens Vergabegesetz und weitere Gesetze, die nur noch gegendert werden und alle ernsthaften Herausforderungen einfach aussitzen.“
Gastredner und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnte der Mitteilung zufolge die Grünen vor einem möglichen Ende der Ampel-Koalition in Berlin, sollten sie das Klimaschutzgesetz blockieren. „Klimawandel ist eine große Herausforderung, aber mit den Grünen eine Zumutung“, sagte Kubicki. Gleichzeitig machte er sich für eine Wirtschaftswende stark. „Wir müssen Wachstum ermöglichen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Eine Null-Wachstumspolitik ist mit der FDP nicht zu machen.“
