Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns verlangt von Bund und Land eine Wende in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.
Zum Abschluss ihres zweitägigen Landesparteitages verabschiedeten die etwa 80 Delegieren am Sonntag in Güstrow ohne Gegenstimme einen fünfseitigen Forderungskatalog. Der vom Landesvorstand eingebrachte Antrag steht unter der Überschrift: „Klare Kante in der Migrationspolitik – Irregulärer Migration mit einem starken Rechtsstaat begegnen“. Am Montag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, um über das Thema zu beraten.
In dem Papier fordern die Liberalen einen offenen Diskurs über Probleme der Migration. Nur wenn Probleme erkannt und klar benannt würden, könnten sie auch gelöst werden. Die FDP fordert mehr Personal zur konsequenten Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Flüchtlinge sollen bis zum Abschluss der Prüfverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben, notfalls bis zu 18 Monate. Statt Barzahlungen sollen Asylbewerber Sachleistungen erhalten. Die Einführung von Bezahlkarten wird unterstützt.
Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive sollen verpflichtet werden, vom ersten Tag an Integrationskurse zu besuchen, aber auch rasch die Möglichkeit erhalten, eine Beschäftigung aufzunehmen. „Eine schnelle Integration in das Arbeitsleben bedeutet auch eine schnelle Integration in einen Betrieb und damit in die deutsche Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Einführung einer Wohnsitzpflicht für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Land zu sorgen und die Kommunen bei der Schaffung des benötigten Wohnraums besser zu unterstützen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent und zügig abgeschoben werden. Zur Umsetzung soll im Land eine zentrale „Rückkehrkoordinierungsstelle“ gebildet werden. Die Anreize für eine freiwillige Ausreise sollen erhöht, die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Von den zuständigen Behörden wird „volle Transparenz über die Zahlen und Fakten“ verlangt.
