Der Chef der Liberalen im Schweriner Landtag, René Domke, hat angesichts einer Zunahme an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextreme aufgerufen. „Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Krisen und Ängste durch politische Kräfte genutzt werden können, um die Bevölkerung zu spalten“, sagte der Politiker am Mittwoch in Schwerin. Rostock-Lichtenhagen dürfe sich nirgendwo in Deutschland wiederholen.
Der FDP-Politiker bezog sich unter anderem auf einen Vorfall am Montag im thüringischen Apolda. Ein Unbekannter hatte dort in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft Paletten in Brand gesteckt.
Domke wies darauf hin, dass der jüngste Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland einschätzt. Diese Bedrohung müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Angesichts der Herausforderungen, die die Unterbringung einer großen Zahl Geflüchteter aus der Ukraine – unter anderem für die Kommunen – darstellt, sagte er: „Hier kann es nur eine Lösung in gemeinsamer Anstrengung geben, und das schließt den Bund ganz klar mit ein“.
