Nach der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt hat die oppositionelle FDP eine Sondersitzung des Landtags in Schwerin noch in dieser Woche gefordert – und eine Auflösung der von Nord Stream finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die Gründung der Stiftung war im Januar 2021 vom Landtag in einer Sondersitzung beschlossen worden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke erklärte am Dienstag: “Wir begrüßen den Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass die Auflösung der kritischen “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” nun auf die Tagesordnung kommen muss.” Die Landesregierung hatte am Dienstag die Stiftung, die unter anderem die Fertigstellung der umstrittenen Erdgaspipeline unter Sanktionsdrohungen der USA unterstützen sollte, gebeten, ihre Arbeit ruhen zu lassen.
Die ebenfalls oppositionelle CDU-Fraktion empfahl, MV solle sich aus außenpolitischen Fragen heraushalten. Fraktionschef Franz-Robert Liskow sagte: “Wenn sich die Bundesregierung entscheidet, dass Nord Stream 2 nicht ans Netz geht infolge des militärischen Einmarschs Russlands in die Ukraine, dann teile ich diese Entscheidung vorbehaltlos.”
Die Grünen erklärten, das Aus von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sei folgerichtig und eine “notwendige, längst überfällige Konsequenz”. Bündnis 90/Die Grünen hätten ihre Ablehnung der Gas-Pipeline aus geo- und klimapolitischen Gründen immer deutlich gemacht, erklärte der Fraktionsvorsitzende Harald Terpe. Diese Entscheidung sollte aus seiner Sicht das Signal für die Landesregierung sein, “endlich auf Distanz zu ihrer bisherigen, geradezu russlandhörigen Politik zu gehen”.
Als einzige Fraktion im Landtag kritisierte die AfD den Schritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Es ist alles andere als hilfreich in dieser unklaren Situation, dass die Bundesregierung die Genehmigung für das Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 gestoppt hat”, sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. “Anstatt jetzt mit Sanktionen und Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu gießen, müssen alle diplomatischen Kanäle aktiviert werden.”
Die rot-rote Landesregierung hatte zuvor erklärt, die Entscheidung von Scholz gegen eine Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline mitzutragen. Die Fraktionen der beiden Regierungsparteien im Landtag äußerten sich zunächst nicht.
