Ohne die Bereitschaft des Landes zu mehr Engagement hat aus Sicht der FDP-Fraktion in Schwerin der von der CDU geforderte Flüchtlingsgipfel keine Aussicht auf Erfolg.
„Den Weg über einen erneuten Gipfel halten wir für nicht sachgerecht. Es muss einen offenen und zielgerichteten Austausch auf Augenhöhe geben – und zwar unter Beteiligung des Parlaments“, sagte Fraktionschef René Domke am Mittwoch in Schwerin.
Franz-Robert Liskow von der CDU hatte am Dienstag einen Flüchtlingsgipfel im Land gefordert. „Die Zahl der Flüchtlinge ist konstant hoch, unsere Kommunen haben die Grenze des Machbaren schon lange erreicht“, konstatierte der CDU-Landes- und -Fraktionschef. Der Flüchtlingsgipfel des Bundes in der Vorwoche sei ohne greifbare Ergebnisse geblieben.
Die FDP hatte zuvor ein Expertengespräch im Innenausschuss des Landtags beantragt. Nun legte Domke mit der Forderung nach einer Sondersitzung nach, die Zeit dränge. Den zuständigen Innenminister Christian Pegel (SPD) kritisierte der FDP-Fraktionschef scharf: „Ein Innenminister, der ohne konkrete Vorstellungen in einen Bundesgipfel geht, und der im Nachhinein die Ergebnisse dieses Gipfels lobt, weil die Probleme identifiziert und Arbeitsgruppen gebildet worden seien, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.“
