Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Landeschef René Domke hat Verständnis für den parteiinternen Unmut über die Beteiligung an der Berliner Ampel-Koalition geäußert, Forderungen nach einer vorzeitigen Beendigung der Koalition aber eine klare Absage erteilt.
„Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Austritt aus der Bundesregierung angesichts der multiplen Krisen, die unser Land treffen, nicht verantwortbar“, erklärte Domke am Montag in Schwerin.
Er reagierte damit auf einen offenen Brief von FDP-Mitgliedern aus mehreren Bundesländern an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Darin stellen die Verfasser die Ampel-Koalition im Bund wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage. In dem Bündnis mit SPD und Grünen verbiege sich die FDP „bis zur Unkenntlichkeit“. „Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das mit „Weckruf Freiheit“ betitelte Schreiben war unter anderem auch von der FDP-Landtagsabgeordneten Sandy van Baal unterzeichnet worden. Nach Angaben einer Sprecherin der Landespartei will sich die Parlamentarierin erst auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Güstrow selbst zu ihren Beweggründen äußern.
„Das Bedürfnis, in der aktuellen Situation voller weltpolitischer Herausforderungen einen Weckruf an den Bund richten zu wollen, kann ich nachvollziehen. Auch in MV wünschen sich viele Mitglieder und Unterstützer, dass die FDP auf Bundesebene noch viel stärker als Stimme der Vernunft wahrgenommen wird und mehr liberale Schwerpunkte setzen kann“, erklärte Domke.
Die Regierungsarbeit mit zwei linken Parteien sei herausfordernd. „Für mich ist genau das aber der Grund, warum es die FDP in der Regierung braucht. Unser Einsatz für solide Finanzen, geordnete Migration, eine starke Wirtschaft und den Erhalt des Wohlstandes ist notwendiger denn je“, betonte Domke. Für den Parteitag kündigte er einen Leitantrag des FDP-Landesvorstandes an „für eine klare Kante in der Migrationspolitik“. Dieser richte sich sowohl an die rot-rote Landesregierung als auch an die Bundesregierung.
