Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag hat die gerichtliche Freigabe der Jahresabrechnung 2022 der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern durch das Verwaltungsgericht Schwerin begrüßt.
„Es ist natürlich das gute Recht des Stiftungsvorstands, Gerichte zu bemühen, um die Daten der umstrittenen Klimaschutzstiftung geheim zu halten. Klug war es aber nicht“, erklärte der Fraktionsvorsitzende René Domke am Donnerstag. „Seit der beharrlichen Weigerung schossen die Spekulationen wie Pilze aus dem Boden, was der Stiftungsvorstand vor dem Parlament und dessen Rechtsausschuss verbergen möchte.“ Der Jahresabschluss werde nun akribisch ausgewertet.
Das Verwaltungsgerichts Schwerin hatte am Mittwoch entschieden, dass Daten, die dem Justizministerium als zuständiger Stiftungsaufsicht bereits übermittelt wurden, an den Rechtsausschuss des Landtags weitergereicht werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts ist nicht davon auszugehen, dass die Weitergabe der Unterlagen die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Die Mehrheit der Mitglieder eines Ausschusses könne laut Landesverfassung zur Kontrolle der Regierung die Vorlage von Akten verlangen. Die begehrte Vorlage der Jahresabrechnung für 2022 betreffe die vom Justizministerium ausgeübte Stiftungsaufsicht. Es sei daher davon auszugehen, dass die begehrte Aktenvorlage der Kontrolle der Regierung diene, begründeten die Richter.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig, gegen ihn kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingelegt werden.
Zwischen Ausschüssen des Landtags und dem Vorstand der Stiftung gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Herausgabe von Stiftungsunterlagen. Die Abgeordneten dringen auf Aufklärung, welche Mittel die Stiftung wofür bei der Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 einsetzte. Außerdem wollen sie klären, ob die Politik auf die Geschäfte der Stiftung Einfluss genommen hat.
