Der frühere Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Frenzel, wird am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern als Zeuge vernommen.
Frenzel war von 2014 bis Anfang 2018 Chef der Staatskanzlei und damit engster Mitarbeiter von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Auch für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) arbeitete er noch einige Monate. Sie war im Sommer 2017 Regierungschefin in Schwerin geworden.
In Frenzels Amtszeit habe die gesamte Planung und der ganz überwiegende Teil des Genehmigungsverfahrens für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stattgefunden, teilte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Ehlers, mit.
Die Klimastiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden, um Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu können. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.
