Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, über die Ukraine und Europa hinweg einen Frieden in dem Kriegsland auszuhandeln, als zum Scheitern verurteilt. „Mir ist noch nicht ganz klar, was die US-Regierung wirklich vorhat. Klar ist aber, dass es keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben darf“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es gehe nur mit Europa. „Das muss den USA klipp- und klargemacht werden“, betonte Habeck.
Auf die Frage, ob sich Trump und Putin über einen solchen Appell nicht leicht hinwegsetzen könnten, sagte Habeck: „Das können sie nicht. In der Ukraine leben Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen. Sie sind keine beliebige Verhandlungsmasse.“ Auch die USA könnten kein Interesse an einer dauerhaft instabilen Lage in der Ukraine haben, die es mit einem Diktatfrieden unweigerlich gäbe, so Habeck.
Was Europa anbetreffe: „Europa ist stark. Wir sind als Europäer der größte Unterstützer der Ukraine, wir haben den größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Ohne Europa kann es nicht funktionieren. Mit diesem geraden Rücken und der geraden Haltung müssen wir mit den USA reden“, betonte der Grünen-Politiker. Er pochte auf Vertrauen in die europäische Stärke und Arbeit an der europäischen Stärke.
„Europa muss geschlossen und entschlossen klarmachen, dass es sich nicht herumschubsen lässt.“ Europa brauche nun ein gemeinsames Agieren in Sicherheitsfragen, in außenpolitischen Fragen, bei der Unterstützung der Ukraine, in der Technologiepolitik und in der Handelspolitik. „Dass Europa das kann, hat es Russland gegenüber bereits bewiesen“, so Habeck weiter.
Auch Annalena Baerbock äußert starke Zweifel am Friedensplan der US-Regierung. Die deutsche Außenministerin hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, dass er am Ende als Verlierer dastehen könnte, wenn er bei Ukraine-Verhandlungen die Europäer nicht einbezieht. „Ein Frieden, der kein Frieden ist, weil (ihn) die Ukraine gar nicht mittragen kann, weil Europa ihn nicht mittragen kann, ist dann kein Gewinn für den amerikanischen Präsidenten“, sagt sie im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Dann würde der russische Präsident Wladimir Putin als Gewinner dastehen. Baerbock verweist in dem vorab verbreiteten Interview darauf, dass die Europäer geschlossen einen von den USA und Russland vereinbarten „Schein- oder Diktatfrieden“ ablehnten – neben den EU-Staaten auch Großbritannien.
Trump überrumpelt Europäer
US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer vor wenigen Tagen mit der Ankündigung von Ukraine-Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, zudem an, dass die Europäer bei den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen nicht mit am Tisch sitzen würden. Dies war in etlichen EU-Hauptstädten auf scharfe Kritik gestoßen.
EU-Diplomaten kritisierten, dass eine Regelung ohne die Ukraine und die Europäer als Hauptunterstützer der Ukraine sinnlos sei. Die USA liefern zwar noch mehr Waffen als die Europäer, aber die gesamte Hilfe der EU ist mittlerweile deutlich größer. Die EU hatte zudem umfassende Sanktionen gegen Russland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erlassen und kontrolliert den größten Teil der eingefrorenen russischen Auslandsvermögen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro.
Die Europäer wollen am Montag auf einer Konferenz in Paris ihre künftige Haltung in der Ukraine-Politik festlegen. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen wird auch Kanzler Olaf Scholz an den Beratungen teilnehmen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einlud. Nach Medienberichten werden zudem unter anderem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der britische Premierminister Keir Starmer und der niederländische Regierungschef Dick Schoof erwartet.
