Die SPD wirft der Union vor, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu liebäugeln. „Friedrich Merz verspricht Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen, verrät aber nicht, wer das bezahlen soll“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nach dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten, das Olaf Scholz und Merz am Mittwochabend bei „Bild“ und „Welt“ ausgetragen haben. „Jetzt kommt raus: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht mehr ausgeschlossen“, so Miersch weiter.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte jedoch inzwischen klar, dass die Union keine Steuererhöhungen will. Merz hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zwar auch auf Nachfrage nicht klar ausgeschlossen, sondern auf mögliche Koalitionsverhandlungen verwiesen. Linnemann sagte dagegen: „Da sind wir sehr klar. Steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt die Steuern nicht erhöhen.“ Das gelte nicht nur für die Mehrwertsteuer, sondern ganz allgemein, betonte Linnemann.
Auch die FDP hatte der Union zuvor vorgeworfen, sich eine Hintertür für Steuererhöhungen offenzulassen. Die SPD will dagegen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Der Fokus liege anders als bei der Union auf der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, während die Union Besserverdiener mehr entlaste, so Miersch.
Scholz schließt Steuererhöhung aus
Merz sagte am Mittwochabend: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schließe das also nicht aus, sagte Merz: „Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Er halte eine Erhöhung persönlich aber für den falschen Weg.
Kanzler Olaf Scholz von der SPD schloss eine Erhöhung dagegen aus und warnte vor einer Wiederholung wie bei der Regierungsbildung 2005. Damals hatte die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt, die Union eine Anhebung um zwei Prozentpunkte gefordert. Am Ende beschloss die Große Koalition eine Erhöhung um drei Prozentpunkte. Dies sei ein „Desaster“ gewesen, das sich nicht wiederholen dürfe, mahnte der SPD-Politiker bei „Bild“ und „Welt“.
Die Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent brächte dem Staat Zusatzeinnahmen von rund 16 Milliarden Euro im Jahr. Da mehrere Wirtschaftsinstitute eine erhebliche Finanzierungslücke für die versprochenen Steuersenkungen der Parteien ausmachen, hatte etwa das ifo-Institut berechnet, wie stark die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Wahlprogramme steigen müsste. Bei der Union wäre dies rechnerisch eine Anhebung auf 24,4 Prozent, bei der SPD lediglich auf 19,4 Prozent, weil die Sozialdemokraten wie die Grünen etwa auch Spitzenverdiener stärker belasten wollen.
