In der Debatte um eine Entlastung deutscher Unternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen.
Bei der Analyse der Lage sei er sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einig, sagte Lindner am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er schlage daher vor, „dass wir ein Dynamisierungspaket erarbeiten, das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst“, sagte Lindner und betonte: „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“.
Den Solidaritätszuschlag zahlten „unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch“, sagte Lindner. Seine Abschaffung habe zudem den Vorteil, dass Länder und Gemeinden durch diese Entlastung der Betriebe „nicht ebenfalls in Anspruch genommen“ würden, sondern „nur der Bund“. Über die Gegenfinanzierung müsse allerdings innerhalb der Bundesregierung gesprochen werden.
Grundsätzlich müsse aber nun gehandelt werden, betonte Lindner. „Wenn der Wirtschaftsminister und der Finanzminister beide der Meinung sind, es muss sich an der Wirtschaftspolitik dieses Landes etwas ändern, dann kann das nicht ohne Folgen bleiben“, sagte der FDP-Politiker. Es müsse konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und die Koalition haben. „Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt. Und damit kann sich ja niemand zufriedengeben.“
Habeck hatte zuvor der „Welt am Sonntag“ gesagt, auch er „sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist. Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.“ Habeck schwenkt mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein.
