Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt bei der energetischen Sanierung von Häusern auf Freiwilligkeit und Anreize.
„Ein Sanierungszwang würde Ostdeutschland besonders hart treffen. Bei uns sind die Einkommen niedriger als in den westdeutschen Ländern“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Schwerin. Zudem sei die Zahl der sanierungsbedürftigen Häuser besonders hoch.
Das EU-Parlament hatte Mitte des Monats für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Nach Angaben der Kommission bei der Vorstellung der Pläne sind Gebäude für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil des Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen.
Schwesig hält einen erfolgreichen Klimaschutz nur für möglich, „wenn wir die Menschen dabei mitnehmen“. Sie dankte zudem Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die sich ebenfalls gegen die Pläne ausgesprochen hatte. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.
Mit der Abstimmung im EU-Parlament sind die Pläne aber noch nicht beschlossen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können.
