Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer hat während der Debatte über den Mauerfall vor 35 Jahren im Landtag für einen Eklat gesorgt. Er warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen vor, die Mitglieder der AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken zu wollen, „wenn Sie die Macht hätten“.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) rief daraufhin den Ältestenrat zusammen. Am späten Nachmittag erteilte sie Kramer für seine Äußerung einen Ordnungsruf.
Was war passiert?
Kramer warf in der Debatte den anderen Parteien vor, die AfD zu diffamieren und ihr Verbot zu fordern, weil sie den Konsens störe. Er sprach von „linksideologischer Diskurshoheit“, die beansprucht werde. Während Kramers Rede gab es empörte Zwischenrufe. SPD-Fraktionschef Barlen rief: „Machen Sie ruhig weiter so!“
Nach Ende von Kramers Rede erläuterte Barlen seine Äußerung öffentlich im Landtag. Er habe „Machen Sie ruhig weiter so“ gerufen, weil Kramer in seiner Rede die Verachtung der AfD für die demokratischen Institutionen in Deutschland gezeigt habe. „Ich habe gesagt: Machen Sie ruhig weiter so, und das meine ich auch so, weil Sie das nämlich tun und sich damit selber entlarven.“
„Machen Sie nur weiter so“ als Drohung verstanden
Kramer hatte dieses „Machen Sie ruhig weiter so“ als unterschwellige Drohung verstanden, wie er daraufhin deutlich machte. Nach Barlens Erläuterung sagte Kramer: „Dann habe ich das in der Tat falsch verstanden.“ Um allerdings gleich nachzulegen, dass unter anderem Barlens Äußerungen in der Öffentlichkeit und in sozialen Medien den Schluss zuließen, dass Barlen die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken würde, wenn er die Macht hätte. „Das unterstelle ich Ihnen.“
Strafrechtliche Prüfung
Barlen reagierte in einer am Nachmittag verbreiteten Presseerklärung empört: „Statt sachlicher Auseinandersetzung greift die AfD gezielt zu Lügen, um politische Gegner zu diffamieren und demokratische Institutionen zu delegitimieren. Dies ist ein kalkulierter Angriff auf unseren Rechtsstaat.“
Indem Kramer Begriffe wie „Internierungslager“ verwende, spiele er bewusst auf die Verbrechen totalitärer Regime an und verunglimpfe so die Opfer von Unterdrückung und Terror. „Unsere Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie – im Gegensatz zu totalitären Systemen – bis zur Grenze der Verfassungsfeindlichkeit und Strafbarkeit auch konträrste Meinungen aushält und nicht mit Repressionen antwortet.“
Barlen kündigte an, die Äußerungen von Kramer strafrechtlich prüfen zu lassen.
