Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Kühlungsborn, Lars Zacher, hofft mit seinem Austritt aus der Partei die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu beeinflussen. „Die Ampel wurde abgewählt für ihre Politik. Deswegen ist diese Regierung auch gescheitert und das sollten wir nicht vergessen“, sagte Zacher.
Insgesamt 14 Politikerinnen und Politiker sollen gemeinsam in Kühlungsborn aus der CDU ausgetreten sein. Als Begründung nannten sie „tiefgreifende politische Entwicklungen“, die man nicht mehr mittragen könne. Der Ostseeverband der CDU hatte vor dem Austritt 41 Mitglieder. Das ist aktuell der mit Abstand größte Aderlass für die Nordost-Union. Zur genauen Zahl der ausgetretenen Parteimitglieder gab es aber unterschiedliche Angaben.
Man würde sich nicht als Wahlgewinner vorkommen, betonte Zacher. „Auch, wenn die Koalitionsverhandlungen noch nicht gelaufen sind.“ Aber alleine „die Fetzen“, die aus den Koalitionsverhandlungen kommen, seien ein Indiz, dass sie mit der SPD nicht den großen Wurf hinbekämen. Jeder müsse sich auch „irgendwo mal ehrlich machen, weil wir ja im Wahlkampf den Leuten auch was anderes versprochen haben“, so Zacher. „Und womöglich hat es auch sogar noch Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen, weil man ist ja noch nicht zu Ende. Und vielleicht ist das auch ein Zeichen nach Berlin.“
„Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben“, hieß es in einem Schreiben, das auf der Internetseite des Ortsverbandes veröffentlicht wurde und über das mehrere Medien berichteten. Darin wird zudem Kritik geübt an der Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz sowie an unzureichenden Änderungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.
Philipp Amthor, Generalsekretär der Landes-CDU, zeigte sich überrascht von dem Schritt. Er halte die Argumentation der ausgetretenen Mitglieder für wenig überzeugend. Amthor erwartet nun, dass die ausgetretenen Mitglieder auch ihre Mandate zurückgeben oder einen Weg zurück in die CDU finden.