CDU-Chef Friedrich Merz hat auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Altkanzlerin hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie Merz‘ Vorgehen für „falsch“.
Merz stritt am Freitag im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten hatte. Bei der Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt.
Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze 10“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.
Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Am Donnerstag hatte Merz bei einem Wahlkampfauftritt allerdings versteckte Kritik an Merkel und deren Kurs als Kanzlerin geäußert. Dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze, habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun, so Merz. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte Merz, ohne Merkel beim Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde.
Im Gegensatz zu Merz äußerte sich CSU-Chef Markus Söder deutlicher zu Merkels Mahnung: „Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“.
