Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen ihrer Kontakte zu Russland immer stärker unter Druck. Indirekt gibt es schon Rücktrittsforderungen gegen die SPD-Politikerin. Und die Opposition im Landtag fordert endlich Aufklärung.
Der Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der „Nord-Stream-2“-Affäre nimmt weiter zu. Nach indirekten Rücktrittsforderungen aus der CDU-Bundestagsfraktion, verlangte der Grünen-Energieexperte im Schweriner Landtag, Hannes Damm, am Ostermontag, dass sich Schwesig ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen müsse.
„Bisher hat Manuela Schwesig trotz mehrfacher Ankündigung nicht für Transparenz gesorgt“, sagte Damm. Die bisher öffentlich gewordenen Dokumente zeichneten jedenfalls ein ganz anderes Bild als Schwesig glauben machen wolle. „Es müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um den Filz um die SPD-Ministerpräsidentin zu entstricken“, forderte Damm.
Zuvor hatte bereits der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen Schwesig nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. „Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben, das ist völlig ausgeschlossen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte Röttgen.
Mit Blick auf andere SPD-Politiker wie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder fügte er hinzu: „Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.“ Die aus dem Bundesland im Nordosten stammende Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (Grüne) sagte: „Ich erwarte, dass Frau Schwesig volle Transparenz herstellt und sich ehrlich mit ihrer bisherigen Russland-Politik auseinandersetzt.“
Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Schweriner Landtag hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass im Mai ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den langjährigen Kontakten Schwesigs und der SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom eingesetzt werden soll. Er soll auch die Umstände der Gründung und Arbeit der mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern aufklären. Die Stiftung war Anfang 2021 ins Leben gerufen worden und sollte helfen, die Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionsdrohungen fertig zu stellen.
Die FDP-Fraktion warnte die rot-rote Landesregierung mit Blick auf den Untersuchungsausschuss bereits vor einem Verschwinden relevanter Unterlagen. „Wir möchten keine negativen Überraschungen erleben, dass die gewünschten Informationen spätestens ab dem 24.02. (Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine) plötzlich gelöscht oder anderweitig vernichtet wurden“, sagte Fraktionschef René Domke. Die Landesregierung müsse nun im Interesse des Landes und auch ihrem eigenen gegenüber dem Parlament größtmögliche Transparenz zeigen.
Die FDP erwarte, dass auch „alle Terminkalender, E-Mails, Briefe, Faxe, SMS, WhatsApp- und andere Messenger-Nachrichten sowie Gesprächsprotokolle und -vermerke der Landesregierung spätestens dem PUA zur Klimaschutzstiftung M-V offenzulegen sind“. Sie seien bereits jetzt zu sichern. Domke unterstellte der rot-roten Landesregierung um Schwesig „ein zweifelhaftes Verfassungsverständnis, wenn sie der Presse offenbar fast 1000 Seiten Informationen zur Klimastiftung M-V zuspielt, diese aber jedenfalls offiziell dem Landtag vorenthält“.
