In Berlin versucht Friedrich Merz mit der SPD einen Koalitionsvertrag zu schmieden, doch nun droht CDU-Chef und Kanzlerkandidaten die eigene Partei abhandenzukommen. Es rumort an der Basis – und zwar gewaltig. Mitglieder und Wähler gehen die rasante Kehrtwende der Parteiführung in Sachen Schuldenbremse und Sondervermögen keineswegs widerspruchslos mit. In den Unionsparteien will das was heißen. Schließlich sehen sich die Christdemokraten als Kanzlerpartei, die vor allem regieren will und mit Kompromissen leben kann.
Aber auch mit solchen? Das ist gerade die Frage. Und derzeit wird sie nicht mit einem eindeutigem „Ja“ beantwortet. Vorsichtig formuliert. Im Gegenteil, überall regt sich Widerspruch gegen Merz. Laut ZDF-Politbarometer meinen 44 Prozent der Anhänger von CDU und CSU, Merz habe die Wähler getäuscht. Das prägnanteste Beispiel ist der CDU-Ortsverband aus dem Ostsee-Erholungsort Kühlungsborn. Der trat fast geschlossen, 18 Mitglieder, aus der Partei aus – ein stärkeres Zeichen des Protests ist kaum vorstellbar.
„Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU“, sagte der stellvertretende Ortsvorsitzende Stephan Krauleidis im ZDF. „Wir versuchen Freunde und Bekannte davon zu überzeugen, CDU zu wählen, und am nächsten Tag ist alles nichts mehr wert“. Die Vorsitzende Katrin Ziesig-Wendt sagte dem Sender: „Das ist für mich Wahlbetrug.“ Eine Meinung, die sie nicht exklusiv hat. Der „Welt“ sagte der sächsische Kommunalpolitiker Matthias Grahl, in seinem Kreisverband Bautzen seien 18 Mitglieder ausgetreten.
Nur mit Bauchschmerzen zugestimmt
Die Unzufriedenheit ist bis weit in höhere Parteikreise spürbar. So stimmte die Abgeordnete Gitta Connemann den drei Grundgesetzänderungen für Lockerungen der Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Infrastruktur nur mit Bauchschmerzen zu. Connemann ist Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) und damit Kopf eines wichtigen Flügels in der Union. Auch der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban machte Bedenken öffentlich. Beide gaben eine schriftliche Erklärung ab, in der sie Verständnis für Unmut darüber äußerten und ausführlich erläuterten, warum sie dennoch zustimmten. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja, ein abgewählter Merz-Gegner, stimmte in seiner letzten Bundestagssitzung sogar gegen die Grundgesetzänderungen.
Wenig begeistert zeigen sich auch die Arbeitgeber. „Wir brauchen dringend Bürokratieabbau, wir brauchen den Einstieg in eine geringere Unternehmenssteuer“, sagte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) bei ntv. Am Sonntag schrieb zudem eine Gruppe von Arbeitgebern einen Brief an Union und SPD, indem sie gegen mögliche Maßnahmen bei Mindestlohn, Steuern und Rente protestieren. Gesamtmetall-Chef Oliver Zander forderte der „Bild“-Zeitung zufolge nichts weniger, als sämtliche wirtschaftspolitischen Zwischenergebnisse zu streichen. „Wenn eine neue Regierung nicht alles auf Wachstum schaltet, geht Deutschlands Abstieg ungebremst weiter.“
Linnemann wirbt um Vertrauen und Geduld
Das sind eigentlich Töne nach dem Geschmack von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Doch jetzt verteidigt er die Pläne für Sondervermögen und Schuldenbremsenlockerung als Kompromiss. Auch ihn erreicht die Unzufriedenheit. Am Freitag meldete er sich per Instagram-Video bei seinen Followern. „Ich bekomme viele Mails von euch und die meisten sind kritisch“, sagte er da. Die meisten vermissten den vor der Wahl versprochenen Politikwechsel. „Ja, für den kämpfen wir“, versprach er. „Deswegen würde ich mich freuen, wenn ihr uns vertraut, wenn ihr die Geduld mitbringt, dass wir das anpacken und ich bin der festen Überzeugung, dass wir das packen.“ Motivationsrede oder Durchhalteparole? Das liegt derzeit im Auge des Betrachters.
Merz selbst war sogar vor einer Woche etwas weiter gegangen und hatte sich fast schon selbstkritisch geäußert. Bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, die Kritik sei nicht aus der Luft gegriffen. „Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“
Hilfreich wäre es nun, wenn die Union mit Verhandlungsergebnissen glänzt, die dem Wahlprogramm stärker entsprechen als bisher. Auf zwei Feldern führt die Union diesen Kampf gerade: Steuern und Migration.
Streitthemen Steuern und Migration
Im Wahlkampf hatte die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen. Sie wollte die Steuern für alle senken, also auch für Topverdiener. Dagegen ist wiederum die SPD, die den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöhen will. Dafür soll er allerdings erst später greifen. Ganz so fremd, wie es derzeit scheint, ist der CDU dieses Denken nicht. In einem frühen Entwurf zum Grundsatzprogramm brachten Unionsleute diese Idee schon einmal selbst zu Papier, allerdings in Verbindung mit einem vollständigen Wegfall des Solidaritätsbeirags. Ins finale Grundsatzprogramm schaffte es die Idee aber nicht.
Auch im Wahlkampf war davon keine Rede mehr. Die klare Ansage war: keine Steuererhöhungen. „Wir sind nicht unterwegs mit Freibier für alle, sondern es muss jetzt priorisiert werden“, forderte CDU-Politiker Philipp Amthor. Steuererhöhungen dürfe es nicht geben. Entsprechend äußerte sich CSU-Chef Markus Söder in der ARD. Im ZDF forderte Gitta Connemann zudem, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen – was SPD-Verhandlerin Manuela Schwesig allerdings umgehend in der ARD zurückwies. Bei Markus Lanz wich der Merz-Vertraute Thorsten Frei dagegen der Frage aus, ob es Steuererhöhungen geben sollte. „Wir reden nicht über Steuererhöhungen“, sagte er da nur. Ein klares Nein vermied Frei – und auch SPD-Verhandlerin Anke Rehlinger ließ es offen.
Auch beim Thema Migration drohen Enttäuschungen. Im Januar hatte Merz in einem Fünf-Punkte-Plan Zurückweisungen an den Grenzen von allen Schutzsuchenden versprochen und Kompromisse ausgeschlossen. Schon im Sondierungspapier klang das anders. Darin heißt es, dazu solle es „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern kommen. Darüber, was das heißt, scheiden sich nun die schwarz-roten Geister. Müssen die Nachbarländer zustimmen oder nicht? Die Union sagt nein, die SPD ja. Da lauert jedenfalls die nächste Enttäuschung für Unionswähler.
Schon jetzt zeigt sich der Effekt in den Umfragen. Im Trendbarometer stehen CDU und CSU nur noch bei 26 Prozent. Die AfD dagegen bei 23. Es gibt aber auch noch etwas, das ein Hoffnungsschimmer sein könnte. So verärgert viele Unionsanhänger auch sein mögen – in der Sache sind sie gar nicht so sehr gegen die schwarz-roten Pläne. Stattliche 83 Prozent von ihnen begrüßten laut Forsa die Einigung auf das Sondervermögen für Infrastruktur. Das könnte zumindest eine Chance sein, die Stimmung wieder zu drehen.